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PRÄSENTIERT VON
Moin Berlin. Die Welt schaut gebannt auf die Friedensverhandlungen in der Türkei — auch wenn Wladimir Putin offenbar nicht kommt. Wir haben die neuesten Details.
Im Playbook Podcast spricht Gordon Repinski mit Norbert Röttgen über die Gespräche und die europäische „Pudding-Diplomatie“ gegenüber Washington.
Weitere Top-Themen: Wir verraten, wer welche Ausschussposten bekommt, die EU-Handelsminister sprechen über Verhandlungen mit Donald Trump und mögliche Gegenzölle, und wir schauen auf den nächsten Wehrbeauftragten.
Mein Name ist Hans von der Burchard, wir starten in einen sehr bewegten Donnerstag — hier kommt Ihre Vorbereitung darauf.
**(Anzeige) Eine Nachricht von CEFACD: In Deutschland stammen im Wärmesektor rund 65% der erneuerbaren Energien aus Holz. Eine im Januar vorgeschlagene neue Ökodesign-Verordnung für Einzelraumfeuerstätten riskiert das Verfehlen von Klimaschutzzielen im Gebäudesektor. Mehr dazu.**
SEITE EINS
UKRAINE-RUSSLAND-GESPRÄCHE BEGINNEN: Ohne Putin, und damit vermutlich auch ohne Trump, soll heute in Istanbul gesprochen werden. Der russische Präsident schickt seinen Top-Berater Wladimir Medinski, von US-Seite sind Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte Steve Witkoff dabei.
Selenskyj wollte mehr: Er hatte ein starkes Zeichen an Trump gesendet. Wie viel das zählt, muss sich jetzt zeigen.
Keine zu großen Hoffnungen auf die Gespräche: Unter Putin hat Moskau noch alle Verhandlungen und Vereinbarungen mit der Ukraine — man denke an das Minsk-Format 2015 oder das Budapester Memorandum 1994 — sabotiert und gebrochen.
More of the same: Moskau, so ist zu erwarten, wird wieder völlig unrealistische Forderungen aufstellen — etwa, dass es sich noch nicht eroberte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine einverleiben darf.
Die Glaubwürdigkeit der Gespräche wird auch dadurch unterminiert, dass eine neue militärische Offensive Moskaus in Vorbereitung sein soll.
Auch Norbert Röttgen warnt: „Hoffnung muss man immer haben, aber es gibt keine begründete Hoffnung, weil Putin Krieg führen will“, sagt er im Playbook Podcast.
Das geplante Treffen sei Teil eines „taktischen Moves“ Putins gewesen, ausgelöst durch zunehmenden internationalen Druck — darunter der Besuch von Merz, Macron und Co in Kyjiw am Samstag und deren (vorübergehende) Einheit mit Trump.
Auf Worte Taten folgen lassen: „Die Europäer müssen jetzt zur Tat bereit sein […] also Sanktionen erlassen, wenn Putin sich verweigert. Wenn das leere Worte waren, wäre es ganz schlecht und würde zurückfeuern“, so der Unions-Fraktionsvize.
Auch Waffensysteme wie Taurus seien dafür „Teil des Pakets“.
Gesagt, getan: Die EU-Botschafter haben sich auf das 17. Sanktionspaket geeinigt, das insbesondere auf die russische Schattenflotte abzielt. Fast 200 Schiffe sollen sanktioniert werden.
Aber noch viel weitreichendere Sanktionen gegen russische Ölverkäufe und Banken sind im Gespräch, wenn Moskau heute nicht wider Erwarten Einlenken zeigt.
Der morgige Gipfel in Tirana, bei dem sich rund 30 Staats- und Regierungschefs aus der EU und ihren Nachbarn im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft treffen, könnte in diesem Zusammenhang wichtig werden: Am Rande, in den bilateralen Gesprächen, soll die Unterstützung für neue Sanktionen abgeklopft werden.
Selbe alte Regel: Wirklich Aussicht auf Erfolg haben die Sanktionen nur, wenn die USA mitmachen. Trump sagte gestern, er würde solch einen Schritt „immer in Erwägung ziehen“.
Zufällig in der Nähe: Jo Wadephul und die anderen Nato-Außenminister, die sich in Antalya zum Gipfel treffen — hat nichts direkt mit den Istanbul-Gesprächen zu tun, wird aber stark durch diese geprägt.
UKRAINE-FRIEDENSTRUPPEN? Darüber will auch die neue Bundesregierung partout nicht reden — umso bemerkenswerter ist es, dass das traditionell militärisch neutrale Irland nun seine Bereitschaft zur Absicherung eines möglichen Friedens-Deals zeigt.
Die einzige Bedingung ist eine UN-Resolution, sagt mir Dublins Minister für internationale Entwicklung, Neale Richmond. „Wir werden jede Anfrage zur Entsendung irischer Friedenssoldaten in die Ukraine gerne prüfen […] Es hat noch nie an der Entsendung irischer Friedenssoldaten in UN-Missionen gefehlt. Das wird sich auch jetzt nicht ändern.“
Auch US-Sicherheitsgarantien hält er nicht für zwingend: Diese „wären hilfreich – aber nicht nötig.“ Entscheidend sei ein UN-Mandat.
KANZLERMAPPE
ABSCHIED: Um 10 Uhr nimmt Friedrich Merz an der Beerdigung von Margot Friedländer auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee teil. Die Beisetzung findet im engeren Kreis mit geladenen Gästen statt — darunter sind neben dem Kanzler auch Frank-Walter Steinmeier und Kai Wegner.
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PLENARSAALEBENE
PREMIERE: Heute um 13 Uhr kommt erstmals der neue Ältestenrat zusammen — unter der Leitung von Julia Klöckner. Und dann wird es sehr, sehr rasch zum Ausschuss-Showdown kommen, berichtet Rasmus Buchsteiner.
Das Zugriffsverfahren beginnt. Dabei wird entschieden, welche Fraktion in welchem Ausschuss den Chef oder die Chefin vorschlagen darf. 6x darf die CDU ziehen, 2x die CSU, 6x die AfD, 5x die SPD, 3x die Grünen und 2x die Linke. Sie wollen wissen, in welcher Reihenfolge? Kein Problem!
Einer steht fest: Armin Laschet. Er soll Chef im Auswärtigen Ausschuss werden. Schönen Gruß von Friedrich Merz und Jens Spahn, eine kleine Aufmerksamkeit für Dich, Armin. Die Union hat den ersten Zugriff, deshalb. Und Markus Söder kann hier kein Veto einlegen.
Der Leidtragende: Rolf Mützenich, der es auch gern geworden wäre. Doch er wird es nicht nur wegen Laschet nicht, hört Rasmus aus der Union.
Dort gefallen vielen die außenpolitischen Positionen des Ex-SPD-Fraktionschefs nicht. Und dass Mützenich Ralf Stegner verteidigte, als bekannt wurde, dass dieser in Baku Gespräche mit russischen Vertretern geführt hatte, kam auch nicht gut an.
Plan B: Einiges lässt sich grob abschätzen, anderes nicht. Natürlich hofft die SPD einen Ausschussvorsitz zu vergattern, der zu Mützenich passt — im Entwicklungsausschuss zum Beispiel. Und da wäre auch noch Saskia Esken, für die so ein Chefsessel im Ausschuss und die größeren Büros durchaus etwas wären.
Und die Union? Christian von Stetten soll mit dem Vorsitz im Wirtschaftsausschuss liebäugeln. Hermann Färber könnte Chef im Agrarausschuss bleiben, sollte die Union den Vorsitz dort denn bekommen.
Geht der Verteidigungsausschuss an die CDU, könnte dort Thomas Röwekamp als Vorsitzender zum Zuge kommen. Wieder nur Männernamen, die in der Union genannt werden.
SHOWDOWN II IM ÄLTESTENRAT: Die Entscheidung über den Fraktionssaal der SPD könnte heute getroffen werden. Und wenn, dann dürfte alles so bleiben wie es ist: Die Genossen behalten den Otto-Wels-Saal, ihr bisheriges Domizil. Vorgeschichte? Hier.
Als zweitstärkste Fraktion hatte die AfD, die zuletzt auf der anderen Seite der Fraktionsebene tagte, Anspruch auf den Saal der SPD erhoben. „Die AfD hat genug Kapazitäten auf der anderen Seite — dadurch, dass die FDP nicht mehr im Deutschen Bundestag ist“, sagt SPD-PGF Dirk Wiese.
Die AfD sieht das anders: „Der ehemalige FDP-Saal ist eindeutig zu klein“, hört Pauline von Pezold aus der Fraktion. Bislang hat man sich deshalb im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus getroffen. Noch hoffe man darauf, „dass das Bundestagspräsidium ein Interesse daran hat, dass alle Fraktionen gleichwertige Arbeitsbedingungen haben“.
Aus der Patsche: Rasmus Buchsteiner hat noch einmal genau in der Union nachgefragt. Er hört: Die Union wird die SPD nicht im Stich lassen in der heiklen Raumfrage. Notfalls wird eben im Ältestenrat abgestimmt. Mehrheit ist Mehrheit.
EUROVISION
BRÜSSEL CALLING: Zum ersten Mal als Wirtschaftsministerin ist Katherina Reiche heute beim EU-Handelsministertreffen. Es geht gleich um die Königsdisziplin: Die Zoll-Streitigkeiten mit Donald Trump — eine Riesengefahr für die erhoffte „Wirtschaftswende“.
Durchblick im Zoll-Dschungel: Neben 25 Prozent auf Stahl und Aluminium hat der US-Präsident ebenfalls 25 Prozent auf Autos und Autoteile verhängt (mit Erleichterungen für Firmen, die in den USA produzieren), sowie 20 Prozent auf alle möglichen EU-Exporte (als Ausgleich für angeblich unfaire Behandlung).
Neidische Blicke: Mit Großbritannien hat Trump letzte Woche eine erste Vereinbarung erzielt, die US-Zölle auf Autos und Stahl aus dem Land absenkt, und auch der Handelsstreit mit China wurde entschärft. Nur die Europäer haben noch keinen Deal.
Zwar gab es zuletzt eine 90-Tage-„Pause“: Noch bis zum 8. Juli fallen statt der 20 Prozent nur ein zehn Prozent Basiszoll auf allgemeine EU-Exporte an — die Auto-, Stahl- und Aluminium-Tariffs gelten aber weiterhin.
Kann man noch verhandeln? Merz ist optimistisch; schon in den nächsten zwei Wochen will er nach Washington reisen und dem US-Präsidenten Vorschläge unterbreiten, um Zölle und andere Handelsbarrieren wie unterschiedliche technologische Standards abzubauen.
Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rouenhoff hat Hoffnungen: Er glaubt, dass ein Abkommen mit den USA zur gegenseitigen Abschaffung von Industriegüterzöllen „möglich ist“, wie er gestern auf der Weltkonferenz der deutschen Außenhandelskammern sagte.
Die Signale aus Washington, „die wir heute vernehmen, sind andere als vor drei, vier Wochen.“ Das sei neu.
Case in point: Die US-Regierung hat der EU einen Brief zu möglichen Verhandlungen geschrieben — das wird in Brüssel als positives Signal bewertet, berichtet unsere Brüsseler Kollegin Camille Gijs.
Die Offerte kommt, nachdem die EU-Kommission den Druck auf die USA erhöht und eine Liste mit möglichen Gegenzöllen auf US-Importe im Wert von fast 100 Milliarden Euro zusammengestellt hat — darunter Autos, Flugzeuge, medizinische Geräte, Chemikalien und Agrarexporte. Trump wetterte diese Woche, die EU sei „böser als China“.
Doch selbst wenn es der EU gelingen sollte, die Zölle auf allgemeine Produkte wieder abzusenken, so gibt es in Brüssel größere Zweifel daran, dass Trump in strategischen Sektoren wie dem Autobau auf die Sonderabgaben verzichten wird.
Die US-Administration sieht diese als industriepolitisches Mittel, um die Auto- aber auch Chip- und Pharmaproduktion wieder verstärkt in die USA zu verlagern. Es werden sogar noch weitere Zölle in diesen Sektoren befürchtet.
PFIZERGATE: Ursula von der Leyen muss sich wegen ihres umstrittenen Impstoff-Deals mit dem Pharmaunternehmen Pfizer erneut mangelnde Transparenz vorwerfen lassen — jetzt sogar gerichtlich bestätigt.
Für die sonst so erfolgreiche wie mächtige Kommissionschefin ist das Urteil, dass die EU-Kommission der Veröffentlichung ihrer SMS mit dem Pfizer-Chef zum Höhepunkt der Corona-Pandemie nicht hätte widersprechen dürfen, ein herber Schlag, berichten Mari Eccles und Elisa Braun.
Mehr Europathemen lesen Sie in der aktuellen Ausgabe unseres Europa-Briefings Brussels Decoded, das Sie hier kostenlos zur Probe abonnieren können. Und zu Handelsthemen gibt es ab dem 3. Juni unseren dezidierten Pro Newsletter Industrie und Handel. Melden Sie sich hier für Ihren exklusiven Testzugang an.
BAND DES BUNDES
ES GIBT IHN NOCH, DEN KLIMASCHUTZ: Heute legt der Expertenrat für Klimafragen seinen Prüfbericht zu den CO2-Berechnungen des Umweltbundesamtes vor. Das kann heiß werden.
Die Behörde hatte im März ausgerechnet, dass das deutsche Klimaziel für 2030 noch erreichbar sei. Dafür müssten aber alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden.
Dann kam der Koalitionsvertrag. SPD und Union bekennen sich zwar zu allen Klimazielen, setzen aber andere Schwerpunkte. Spannend wird, wie die fünf „Klimaweisen“ das bewerten.
Die Grünen erwarten zwei Szenarien: Entweder stelle der Rat fest, das 2030-Ziel sei noch erreichbar — die Ziele bis 2045 aber außer Reichweite. Oder er halte selbst das 2030-Ziel für unrealistisch.
Mehr als eine Meinung: Der Bericht sei mehr als eine Analyse, sondern rechtsverbindlich, sagt die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum. „Sollte der ERK zu dem Ergebnis kommen, dass das Emissionsbudget überschritten wird, ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet, noch in diesem Jahr zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen.“
BENDLERBLOCK
DER MANN FÜR DIE TRUPPE: Der nächste Wehrbeauftragte soll Henning Otte heißen, wurde Rasmus Buchsteiner und Rixa Fürsen final bestätigt.
Gestern bekam der Niedersachse den entscheidenden Anruf aus der Fraktion: Die Union hat sich gegen die SPD durchgesetzt und sich das Vorschlagsrecht für den Beauftragten gesichert. Bereits vergangene Woche berichteten wir, dass Otte als Favorit für das Amt gehandelt wird.
Tick-Tack: Gewählt wird nächsten Freitag. Zuvor stellt Eva Högl als letzten Amtsakt noch ihren Bericht der Wehrbeauftragten im Bundestag vor.
Nachgerückt: Als neuer Wehrbeauftragter verliert Otte sein Bundestagsmandat. Für ihn könnte Reza Asghari aus Niedersachsen nachziehen.
THE BRITS ARE BACK IN TOWN: Boris Pistorius empfängt heute um 14 Uhr seinen britischen Amtskollegen John Healey. Im Mittelpunkt stehen die nächsten Schritte zur Umsetzung der Trinity-House-Vereinbarung — etwa bei gemeinsamen Beschaffungen und beim geplanten Rheinmetall-Werk im Vereinigten Königreich.
Auch neue Projekte bei Luftabwehr, Drohnen und Präzisionswaffen stehen auf der Agenda. Ziel ist eine engere militärische Verzahnung an der Nato-Ostflanke.
Was daraus werden soll: Langfristig könnte das Abkommen zur sicherheitspolitischen Achse zwischen Berlin und London ausgebaut werden. Heute dürfte es erste Hinweise auf eine gemeinsame Roadmap geben.
ES IST KEIN MENSCH, ES IST KEIN TIER… es ist ein deutscher Panzergrenadier: Und davon soll es, wie andere Truppengattungen auch, bald wieder mehr geben. Die Bundeswehr werde zur stärksten konventionellen Armee in Europa ausgebaut, sagte Merz gestern im Bundestag.
Stillgestanden! Die Wehrpflicht könnte wiederkommen, wenn es zu wenig Freiwillige gibt, so Pistorius gestern.
KURS MARINE 2025: Gestern lud Marineinspekteur Jan Christian Kaack zu den zweiten Navy Talks auf die Barkasse „Marine 1“ auf der Spree im Regierungsviertel ein — Rixa Fürsen war mit an Bord.
Vorgestellt wurde der Fahrplan der Marine, mit dem sie die Sicherheit in der Ostsee und im Nordatlantik gegenüber Russland gewährleisten will.
Zeitdruck: Zum ersten Mal (zumindest seit dem Mauerfall) ist nicht Geld, sondern Zeit der entscheidende Faktor. Und: Die kleinste Marine, die Deutschland je hatte, muss das bislang größte Einsatzgebiet abdecken.
Fokus auf Masse und Munition: Beschafft wird vor allem, was sofort verfügbar ist: Drohnen, Aufklärungs- und Abschreckungstechnologie, Lenkwaffen, sogenannte „Kampfdrohnen“ (Loitering Munition), sowie IRIS-T-Flugabwehrsysteme.
„Ambitioniert, aber realistisch“ nennt Kaack die neue Strategie, die sich in drei Etappen gliedert:
„Fight today“: Noch in diesem Jahr soll das Unterwasser-Lagebild verbessert werden — unter anderem mit Hilfe von Unterwasserdrohnen. Diese unbemannten Systeme sind bereits erprobt; die Beschaffung läuft. Überwasser- und Kampfdrohnen befinden sich in der Testphase und sollen ab dem kommenden Jahr einsatzfähig sein.
„Fight tonight“: Bis 2029 sollen zwei Drittel der Flotte gleichzeitig einsatzbereit auf See sein — aktuell liegt dieser Anteil bei unter 50 Prozent. Dafür werden derzeit Rahmenverträge mit Werften geschlossen, die die langfristige Wartung und Instandhaltung übernehmen sollen.
2029 gilt als das Jahr, in dem Russland nach Schätzungen militärisch in der Lage sein wird, einen potenziellen Krieg gegen die Nato zu führen.
„Fight tomorrow“: Bis 2035 soll die Flotte zu Teilen aus unbemannten Fahrzeugen bestehen — zusätzlich zu mehr als 60 Über- und Unterwasserdrohnen.
FRAKTIONSEBENE
NÄCHSTE KAMPFKANDIDATUR IN SICHT: Nicht nur in den AGs Umwelt und Wirtschaft gibt es in der SPD mehrere Interessenten für den Sprecherposten, auch bei der Gesundheit bahnt sich ein Duell an. Matthias Mieves und Christos Pantazis würden beide gern, hört Jasper Bennink aus der Fraktion.
Good news, bad news: Der Humanmediziner Pantazis liegt derzeit im Rennen vorne.
Wer hat noch nicht: Wirtschaftspolitischer Sprecher soll Mahmut Özdemir werden, energiepolitische Sprecherin Nina Scheer. Die Posten wurden (auf)geteilt, Sebastian Roloff geht leer aus, hört Gordon Repinski.
Im Bereich Europa dürfte Markus Töns Verantwortung übernehmen, entweder als Ausschussvorsitzender oder alternativ als Sprecher der Fraktion, sollte die SPD den Ausschuss nicht ziehen.
In der Haushalts-AG steht Thorsten Rudolph als Kandidat bereit.
TRANSATLANTIK
WO DIE MILLIARDEN SPRUDELN: Mit jedem Tag am Persischen Golf kristallisiert sich deutlicher heraus, warum Trump die Region für seine ersten Staatsbesuche wählte: Die zahlungskräftigen Gastgeber lockten mit üppigen Deals.
Satte 1,2 Billionen Dollar sollen zwischen den USA und Katar fließen, wie das Weiße Haus bekanntgab. Beginnen soll der Reigen mit einem Deal im Wert von 243,5 Milliarden Dollar.
Einer der größten Einkaufskörbe: Verteidigung. Der auf Raketenabwehr und Cybersicherheit spezialisierte Konzern Parsons allein sicherte sich Aufträge im Wert von 97 Milliarden Dollar.
Hinzu kommen milliardenschwere Energie- und Technologieprojekte, unter anderem im Bereich von LNG und Quantenforschung.
Immer wieder Flugzeuge: Bereits gestern konnte Flugzeugbauer Boeing 20 Maschinen in Saudi-Arabien verkaufen. An Katar sollen mehr als zehnmal so viele Flieger geliefert werden.
Die neue katarische Flotte: Eine Bestellung über 160 Maschinen wurde gestern feierlich unterzeichnet. Bis zu 210 Jumbo-Jets sollen es werden, heißt es vom Weißen Haus. Insgesamt soll das Auftragsvolumen 96 Milliarden Dollar umfassen.
„Schafft die Flugzeuge her!“, so das Kommando des Präsidenten beim gestrigen Pressetermin an der Seite von Boeing-CEO Kelly Ortberg.
JOBWECHSEL
GEHT KLAR: Die aktuelle Bundesregierung muss Mitgliedern der ehemaligen Bundesregierung innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden neue Tätigkeiten genehmigen, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Christian Lindners neuer Job als freiberuflicher Redner und Autor wurde approved.
TSCHÜSS, TAGESSCHAU: Nach mehr als acht Jahren bei ARD-aktuell verlässt Constantin Schreiber die 20-Uhr-Ausgabe. Den Bestsellerautoren, Nahost-Kenner und gelegentlichen Klavierspieler zieht es weiter. Wohin, ist noch offen. Vielleicht an die Strandbar, von der er seit Jahren träumt? Seine letzte Sendung läuft am 25. Mai — er hat für sie jetzt schon ein Zwinkern ankündigt.
ABENDBOTSCHAFTEN
HEUTE JOURNAL: Gestern lobte Felix Banaszak Merz für einen „etwas verbindenderen Auftritt“ als üblich. Trotzdem erinnere ihn der Umgang der Regierungsparteien miteinander an die Ampel-Regierung — „aber nicht an den Start, sondern an das Ende“.
MAISCHBERGER: Über Migration und Wirtschaft sprachen Armin Laschet und Franziska Brantner. Die Zurückweisungen an der Grenze seien nur für eine vorübergehende Zeit, so Laschet, denn „Symbolpolitik ist auch Politik. Dass das Signal in die Welt geht: Es kann nicht funktionieren, dass jeder nach Europa kommt und am Ende in Deutschland landet“.
SPOTTED
GENOSSE DECK DICH: Am Mittag wurde Andrea Nahles im Restaurant Entrecôte in Berlin-Mitte gesichtet. Die Chefin der Agentur für Arbeit war mit dem ehemaligen DGB-Chef Reiner Hoffmann zum Lunch in der Sonne verabredet.
FRÜHSCHICHT
1 Uhr – Nato-Mitarbeiter festgenommen: Strafverfolger in Belgien, Luxemburg, Spanien und den Niederlanden ermitteln zu möglicher Korruption bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen durch die Nato. Es kommt zu mehreren Festnahmen. Unter Verdacht stehen Mitarbeiter der Nato-Beschaffungsagentur NSPA, über die das Bündnis Waffensysteme und Munition im Milliardenwert einkauft.
3 Uhr – Harvard-Chef verzichtet: Angesichts der Mittelkürzungen der US-Regierung will der Präsident der Elite-Universität Harvard, Alan Garber, auf 25 Prozent seines Gehalts verzichten. Die Trump-Regierung will der Uni Fördergelder in Höhe von fast drei Milliarden US-Dollar streichen. Harvard-Präsidenten verdienen gewöhnlich etwa eine Million Dollar im Jahr, Garbers Verzicht ist vor allem eine politische Geste der Solidarität.
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AGENDA
— Jubiläum: Um 17 Uhr macht Frank-Walter Steinmeier einen Rundgang zur Eröffnung der Ausstellung „775 — Westfalen. Die Ausstellung“ in der Kaiserpfalz und spricht beim Festakt zum Jubiläumsjahr „1250 Jahre Westfalen“ im Hohen Dom zu Paderborn.
— Im Plenum stellt um 14:30 Uhr Carsten Schneider das Regierungsprogramm des Umwelt- und Klimaschutzministeriums vor.
— Im Finanzministerium gibt Lars Klingbeil um 15 Uhr eine Pressekonferenz.
— In der Bundespressekonferenz stellen um 10 Uhr der Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen Hans-Martin Henning, seine Stellvertreterin Brigitte Knopf und die Ratsmitglieder Marc Oliver Bettzüge, Thomas Heimer und Barbara Schlomann den Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2024 und zu den Projektionsdaten 2025 vor.
ZU GUTER LETZT
ES WIRD MERKBAR KÜHLER: Holen Sie die Übergangsjacke wieder raus, denn trotz etwas Sonne am Vormittag, die im späteren Tagesverlauf immer weniger zu sehen ist, wird es sehr windig und die Temperaturen erreichen nur noch bis zu 15°C.
GRUSS AUS DER KÜCHE:
— Mitarbeiterrestaurant JKH: Hühner-Nudel-Eintopf mit Spargel oder Spargelrisotto mit Rucola und Parmesan
— Lampenladen PLH: Hähnchenmedaillons in Kokos-Mangosoße, dazu Brokkoli und Basmatireis oder Spätzlepfanne mit Paprika, Tomate und Sonnenblumenkernen getoppt mit zwei Spiegeleiern
— Kantine RTG: Butter-Chicken oder Gemüse-Curry, beides mit Tomate, Honig und Langkornreis
GEBURTSTAGE: Nina Warken, Gesundheitsministerin (46), Martin Sonneborn, Die-Partei-MdEP (60), Ronald Pofalla, CDU-Politiker (66), Claudia Roth, Grünen-MdB (70), Klaus-Peter Siegloch, Journalist (79)
FÜR SIE IN BERLIN UNTERWEGS
Regierungsviertel: Jasper Bennink, Rasmus Buchsteiner, Rixa Fürsen, Laura Hülsemann, Jürgen Klöckner, Romanus Otte, Pauline von Pezold, Gordon Repinski, Tom Schmidtgen, Mariella Sonntag und Fiona Wink
Internationales Team: James Angelos, Chris Lunday und Nette Nöstlinger
Brussels Decoded: Johanna Sahlberg und Oliver Noyan
DC Decoded: Julius Brinkmann, Maximilian Lembke und Gregor Schwung
Produktion: Dean Southwell
Das war die 302. Ausgabe des Berlin Playbook! Schicken Sie mir Feedback hier. Wenn Sie es noch nicht abonniert haben, können Sie das hier kostenlos tun.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Donnerstag!
Herzlichst
Hans von der Burchard
**(Anzeige) Eine Nachricht von CEFACD: Mit dem Ziel Deutschlands, Klimaneutralität zu erreichen, besteht ein klarer Bedarf an Biomasseheizungen. Ohne den erneuerbaren Energieträger Holz lässt sich die Wärmewende – das Ersetzen der fossilen Brennstoffe Gas und Öl im Wärmesektor – nicht erfolgreich umsetzen. Ein vorzeitiger Verzicht auf moderne Holzfeuerungen würde in der Übergangsphase sogar zu einem Anstieg der CO2-Emissionen führen, solange die Stromnetze noch nicht vollständig durch erneuerbare Energien gespeist werden und die Gasnetze nicht vollständig dekarbonisiert sind. Zwar ist das übergeordnete Ziel der geplanten EU-Ökodesign-Verordnung – die Förderung umweltfreundlicherer Produkte – ausdrücklich zu begrüßen. Doch zukünftige Regulierungen dürfen durch unrealistische Anforderungen nicht dazu führen, dass nahezu alle neuen Einzelraumfeuerstätten für feste Brennstoffe vom Markt verschwinden. Alle kohlenstoffarmen Technologien, einschließlich hocheffizienter und emissionsarmer Holzfeuerungen müssen als Teil der Lösung verstanden und entsprechend gefördert werden. Nur so lässt sich eine sozial verträgliche, nachhaltige und sichere Wärmewende auf dem Weg zur Klimaneutralität realisieren.**
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