Mission Merz: Die Regierung erklärt sich

Guten Morgen! Hier meldet sich Rasmus Buchsteiner aus dem Berliner Regierungsviertel. Ich erinnere mich noch an die Kanzlerin, die im Bundestag von einer „Politik der kleinen Schritte“ sprach, und an ihren Vorgänger, der eine „Politik der ruhigen Hand“ ausrief. Doch wie klein sind die Schritte von Friedrich Merz? Wie ruhig ist seine Hand?

Heute bei uns im Playbook: alles, was Sie vor der ersten Regierungserklärung des Kanzlers wissen müssen. Außerdem geht es um unerwartete Unterstützung für Lars Klingbeil aus Dänemark, um den Start der Freiluftsaison beim FC Bundestag und um eine schwarz-rote Sommersause, die es nicht geben wird, obwohl Merz sie wollte.  

Sie hören: Im Playbook Podcast spricht Gordon Repinski mit Britta Haßelmann (die übrigens für THE POWER LIST – GERMANY’S TOP 50 nominiert ist, die wir gemeinsam mit Welt und Business Insider küren) über ihre Erwartungen an Merz heute. 

Mit auf die Fraktionsebene nehmen Sie Rixa Fürsen und Hans von der Burchard im Update.

**(Anzeige) Eine Nachricht von CEFACD: In Deutschland stammen im Wärmesektor rund 65% der erneuerbaren Energien aus Holz. Eine im Januar vorgeschlagene neue Ökodesign-Verordnung für Einzelraumfeuerstätten riskiert das Verfehlen von Klimaschutzzielen im Gebäudesektor. Mehr dazu.**

SEITE EINS

ALL EYES ON MERZ: Jetzt redet er, der Kanzler. 45 Minuten sind eingeplant für seine erste Regierungserklärung. Um 13 Uhr geht es los im Bundestag.

Zu erwarten wäre: nicht mehr und nicht weniger als ein Mission Statement der neuen Regierung — von Weltpolitik bis Wirtschaftswende. 

Im besten Fall geht es um ein Narrativ: Doch Merz stapelte zuletzt tief, dimmte Schwarz-Rot herunter zur „Arbeitskoalition“. Die ganz große Erzählung ist heute also eher nicht zu erwarten, ein Ankündigungs-Stakkato aber schon. 

Vorsicht, Kanzler, tappen Sie nicht in die Spiegelstrich-Falle! 

Sneak preview: Gestern Abend probte Merz schon einmal den Regierungserklärungs-Sound, testete Textbausteine. Den Auftritt beim CDU-Wirtschaftsrat hat Hans von der Burchard vor Ort verfolgt. 

„Wir stehen vor einer gewaltigen Kraftanstrengung“, sagte Merz. Er kündigte „umfassende Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme“ an. „Die Zeit, wo wir auf Kosten der jüngeren Generation in Deutschland Sozialpolitik machen, muss aufhören.“ 

Krach mit der SPD? Nur eine Frage der Zeit, denke ich.

Erste Sofortmaßnahmen: Die Energiepreise sollen runter, beim Arbeitszeitgesetz will der Kanzler „ziemlich bald“ Änderungen (weg von „Viertagewoche und Work-Life-Balance“). Bärbel Bas does not like!

Dann wäre da noch der Bürokratieabbau: Nicht nur das deutsche, sondern auch das europäische Lieferkettengesetz „muss weg“, forderte Merz. 

Aufbruchstimmung? Eigentlich sollte in der Kabinettssitzung, die um 10 Uhr beginnt (11 Uhr war es bei Scholz immer), ein Arbeitsplan beschlossen werden — zumindest für die Zeit bis zu den großen Ferien. 

Sofortprogramm nicht sofort: Doch die Einfach-mal-machen-Vibes der CDU aus dem Wahlkampf sind irgendwie verflogen. Grüße gehen raus an Carsten Linnemann, der jetzt gerade wohl beim Morgenkaffee im Adenauer-Haus sitzt — und keiner ist da, der Lust hat zum Kickern. 

Sorgfaltspflicht: Die Regierung hat sich davon verabschiedet, schon heute ihren Arbeitsplan formell im Kabinett zu beschließen. Am Ende soll es ein zweiteiliges Dokument sein — mit Kurzfristplänen einerseits und mit eher mittelfristigen Vorhaben andererseits.

Die Koalition braucht erkennbar Zeit, um sich zu einzugrooven, volle Arbeitsfähigkeit herzustellen. Die ersten Gesetzentwürfe? Verschoben auf die nächsten Kabinettssitzungen. Der Koalitionsausschuss? Hat auch noch nicht getagt. Der Plan, die Sommerpause zu verschieben? Wieder vom Tisch. 

Klingbeil-Time: Morgen übrigens ist der Vizekanzler im Bundestag an der Reihe. Dass er die Regierungspolitik völlig anders erklärt als Merz heute, ist aber nicht zu erwarten. Andere Akzente, das ja.

HIS MAJESTY’S NOT LOYAL OPPOSITION: Britta Haßelmann arbeitet sich schonmal vorab am Kanzler ab: „Wir kennen sehr viele große Ankündigungen von Friedrich Merz, aber wir sehen doch viel schlechtes Handwerk in den ersten Tagen und Wochen der neuen Regierung“, sagt die Grünen-Fraktionschefin im Playbook-Podcast. 

SCHWARZ-ROTE SOMMERSAUSE? Der Kanzler dachte gestern vor den Abgeordneten von CDU/CSU laut darüber nach, die Sommerfeste der Fraktionen von Union und SPD in diesem Jahr einfach mal zusammenzulegen. Mission Zusammenhalt. 

Wenig Begeisterung: Plötzlich sei im Saal Gemurmel entstanden, erzählte mir jemand aus der Union. Niemand war erfreut, aber es wollte auch niemand widersprechen. 

Wobei: An solchen Abenden stürmt Merz gern mal die Tanzfläche. Aber gemeinsam mit der SPD? Vielleicht besser doch nicht. Der Kanzler kassierte die Idee schnell wieder ein.

KANZLERMAPPE

KABINETTSMITTWOCH: Die Tagesordnung für die zweite Sitzung der Ministerrunde gibt selbst Regierungskennern Rätsel auf. Punkt eins heißt: „Bundestag“. Merkwürdig. Lässt Merz dann das Manuskript der Regierungserklärung austeilen? 

Klingbeil und Frei first: Zunächst lässt Merz heute andere reden. Vizekanzler und Kanzleramtschef stehen ab 11.30 Uhr im Bundestag Rede und Antwort — in der ersten Regierungsbefragung der neuen Wahlperiode.

Zurück im Kanzleramt muss Merz am Nachmittag sein — dort empfängt der Kanzler den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres. Um 17:40 Uhr gibt es eine gemeinsame Pressekonferenz.

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DIPLOMATISCHE DEPESCHE

NEUES MERZ-ULTIMATUM AN PUTIN: Noch immer ist unklar, ob der russische Präsident am Donnerstag zu Friedensgesprächen nach Istanbul reist. Wolodymyr Selenskyj will trotzdem kommen — „Trump muss zur Überzeugung kommen, dass Putin lügt“. Der Bundeskanzler legt seine Sanktions-Drohung derweil neu auf, berichtet Hans von der Burchard.

Sollte es „in dieser Woche“ nicht zu einem Waffenstillstand kommen, dann werde man „eine deutliche Verschärfung der Sanktionen“ im Energiesektor und Finanzmarkt vornehmen, so der Kanzler. Damit verschiebt Merz seine ursprünglich auf Montag gesetzte Deadline, um Raum für die Gespräche morgen zu geben.

Wiederholung: „Der Bundeskanzler und auch die anderen Staats- und Regierungschef haben sehr deutlich gemacht, dass es Sanktionen und Reaktion geben muss und geben wird, wenn diese Waffenruhe von Putin nicht eingehalten oder nicht mal begonnen wird“, sagte Boris Pistorius dem Heute Journal. 

Auch Emmanuel Macron droht: „In den nächsten Tagen“ werde die EU in Absprache mit den USA ein Sanktionspaket vorlegen, das sich gegen „Finanzdienstleistungen und Öl“ richte, sagte der französische Präsident in einem TV-Interview.

Das Ziel: Russlands Energie-Einnahmequellen müssen versiegen, der wirtschaftliche Druck endlich richtig spürbar werden.

HOFFNUNG AUF TRUMP: Merz will schon „in Kürze“ in die USA reisen (schon nächste oder übernächste Woche). Den Zollkrieg will er möglichst weit deeskalieren, aber auch Vorschläge zur „gegenseitigen Anerkennung von technologischen Standards“ mitbringen, so der Kanzler beim CDU-Wirtschaftsrat. Das sei mindestens genauso ein großes Problem für viele Unternehmen wie Zölle.

Show me the Pfalz: Trump ist auch nach Deutschland eingeladen. Und wenn er kommt, geht es wohl auch nach Bad Dürkheim. Warum? Hier gibt es die Erklärung. 

FRAKTIONSEBENE

AUFSTELLUNG: Eine Woche bevor sich die Ausschüsse konstituieren, haben SPD und Grüne bereits ihre Fraktionsmitglieder in die jeweiligen Arbeitsgruppen eingeteilt. Hier und hier können Sie die Aufteilung sehen. 

UMKÄMPFTE SPRECHERPOSTEN: In der SPD wird es Duelle um die Positionen der fachpolitischen Sprecher geben, berichtet Jasper Bennink. Jakob Blankenburg und Daniel Rinkert möchten beide Umweltsprecher werden — die Entscheidung fällt wohl in einer Kampfkandidatur in der Arbeitsgruppe.

Vorteil PLer: Blankenburg hat in der siebenköpfigen AG drei Verbündete aus der Parlamentarischen Linken hinter sich, Rinkert nur zwei Seeheimer. Unwahrscheinlich, dass Rinkert die Abstimmung in die breite Fraktion zieht, hört Jasper.

Anders könnte das in der Wirtschafts-AG sein. Dort galt Sebastian Roloff als Favorit auf den Sprecherposten, jetzt bringt sich aber Nina Scheer ins Spiel. So dürfte die Entscheidung erst in der Fraktion fallen, in der Arbeitsgruppe könnte es bei acht Mitgliedern eine Stimmengleichheit geben. 

KLEINES UPDATE: Morgen Mittag sollen nun die Parlamentarischen Geschäftsführer ausknobeln, welche Fraktion in welchem Ausschuss den Vorsitz stellen soll. Die Sache wird ein Krimi: Armin Laschet spekuliert weiter auf den Chefsessel im Auswärtigen Ausschuss, Rolf Mützenich aber auch, höre ich. 

MANAGEMENT: Außerdem steht bei den Sozialdemokraten das Orga-Team der Fraktion jetzt offiziell fest. In einem Rundschreiben von Dirk Wiese an die Fraktion präsentiert er sein Team aus Marja-Liisa Völlers, Derya Türk-Nachbaur und Johannes Fechner.

Auch die CDU hat sich sortiert. Wie sich die Fraktion organisiert und mit wie viel Zustimmung die neuen Köpfe gestern gewählt wurden, können Sie hier nachlesen. Spoiler: Sepp Müller hat sich mal wieder durchgesetzt — diesmal gegen Carsten Körber.

ABGESÄGT: Streit um die Ausschussbesetzung gab es bei der AfD, berichtet Pauline von Pezold. In der letzten Legislatur war Matthias Moosdorf der außenpolitische Sprecher der Fraktion, den Posten hätte er am liebsten wieder gehabt. Doch jetzt, nachdem er durch seine Russland-Nähe in die Kritik geraten ist, hat er es nicht einmal mehr in den Ausschuss geschafft.

Die Kampfkandidaturen: Zehn AfD-Plätze im Auswärtigen Ausschuss gab es zu verteilen. Auf Platz acht unterlag Moosdorf jedoch Jan Wenzel Schmidt und auf Platz neun Beatrix von Storch — darauf, nochmal auf Platz zehn anzutreten (und gegen Bundestags-Neuling Alexander Wolf zu verlieren), verzichtete er. Für ihn bleibt ein Platz im Europaausschuss. 

Sein Nachfolger als Außenpolitischer Sprecher wird Markus Frohnmaier.

PARTEIEN

DA ISSES: Was genau im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD stand, war lange nicht bekannt — auch der Partei selbst nicht. Lediglich einzelne Ausschnitte wurden vorab bekannt. Jetzt wurde das 1108-seitige Gutachten veröffentlicht. 

REISE NACH JERUSALEM: Bei der Wahl des neuen FDP-Präsidiums am Wochenende dürfte es nur eine große Überraschung geben. Die Favoriten stehen (fast) fest. Fürs Präsidium bewirbt sich aber eine Frau zu viel, berichtet Rixa Fürsen. 

Spicy: Susanne Seehofer aus Bayern hatte ihre Kandidatur schon lange angekündigt — eine Newcomerin und Hoffnungsträgerin. Doch jetzt hat sich RLP-Chefin Daniela Schmitt kurzfristig dazu entschieden, als Beisitzerin weitermachen zu wollen. Let the battle begin!

Drei Plätze sind zu vergeben, vier Leute wollen sie haben. Der Osten schickt Lydia Hüskens, das FDP-Stammland BaWü Florian Toncar. Sie gelten als unangefochten. Seehofer muss also Schmitt den Platz streitig machen. Ausgang offen. 

Reibereien: Die Wehrpflicht sorgt für Diskussionen. Doch hier fand sich ein Kompromiss: ein freiheitliches Nein zur Pflicht! Alle „unabhängig vom Geschlecht“ sollen mit 18 Jahren eine verpflichtende Einladung zur Musterung erhalten. Und: „Im Ernstfall muss die Möglichkeit einer Einberufung bestehen bleiben.“ Immerhin. 

Still ruht der See: Ansonsten ist die Grundstimmung friedlich, erstaunlich friedlich. Einen Lagerkrieg, wie er sich anfangs noch zwischen Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann abzeichnet hatte, gibt es nicht, auch keine (öffentlichen) Klageschriften, keine Austrittswelle. 

BAND DES BUNDES

DIREKT MAL SCHLECHTE NACHRICHTEN muss Lars Klingbeil in seiner Rolle als Finanzminister am Donnerstag mit der Steuerschätzung verkünden. Wie das Handelsblatt berichtet, liegen die Einnahmen von Staat, Ländern und Gemeinden bis 2029 um einen zweistelligen Milliardenbetrag unter der Prognose im letzten Herbst.

INDUSTRIE UND HANDEL

Aus der Trump-Zange: Im Zollstreit mit den USA setzt die EU auf Deeskalation und Zeit. Doch die EU müsse mehr tun, fordert der Sachverständigenrat Wirtschaft gemeinsam mit Ökonomen aus Frankreich, berichtet Romanus Otte.

Freihandel? Jetzt erst recht. „Die EU muss Unternehmen, deren Zugang zu US-Märkten beschränkt wird, unterstützen, neue Exportmärkte zu erschließen“, sagt die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer.

Deutschland steht bereit. Union und SPD haben vereinbart, neue Abkommen mit Chile, Mercosur, Mexiko, Vietnam, Singapur und afrikanischen Staaten schnell zu ratifizieren. 

Streit der Weisen: Das Zoll-Papier nennt nur vier der fünf Wirtschaftsweisen als Autoren. Veronika Grimm fehlt. Nächste Woche legt der Rat sein Frühjahrsgutachten mit Empfehlungen an die neue Regierung vor. Minderheitsvoten sind zu erwarten.

Mehr zu Handelsthemen finden Sie ab dem 3. Juni in unserem Pro Newsletter Industrie und Handel. Melden Sie sich hier für Ihren exklusiven Testzugang an. 

EUROVISION

KLINGBEIL BEKOMMT UNERWARTETE RÜCKENDECKUNG: Deutschland ist aufgrund des 500-Milliarden-Schuldenpakets auf Konfrontationskurs mit den EU-Schuldenregeln. Das sparsame Dänemark unterstützt nun die deutschen Pläne.

Das Sondervermögen sei „ganz klar der richtige Weg“, sagt Wirtschaftsminister Morten Bødskov im Interview mit Johanna Sahlberg. Wachstum und eine beschleunigte Produktivität in der deutschen Wirtschaft wären „für ganz Europa von großem Nutzen“.

Selbst für eine mögliche Reform der Schuldenregeln ist man aufgeschlossen. „Die dänische Regierung ist offen für diese Gespräche“, sagt Bødskov. Er betonte jedoch, dass die Mobilisierung privaten Kapitals die wichtigste Maßnahme sei.

Das ganze Interview lesen Sie in der aktuellen Ausgabe unseres Europa-Briefings Brussels Decoded, das Sie hier kostenlos zur Probe abonnieren können.

VERSORGUNGSSICHERHEIT > KLIMASCHUTZ: Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise und die Wettbewerbsfähigkeit Europas seien Katherina Reiches oberste Ziele, wie sie gestern bei ihrem ersten Treffen mit den EU-Energieministern in Warschau sagte. „So wichtig der Ausbau der erneuerbaren Energien ist, so wichtig ist [es], Systemsicherheit und Systemresilienz zu garantieren.“

Einen kompletten Verzicht auf russische Energie, wie die Kommission es vergangene Woche bis 2027 vorgeschlagen hat, hat sie nicht angesprochen. Reiche machte aber deutlich, dass man nicht wieder in Abhängigkeit verfallen dürfe. 

TRANSATLANTIK

NEUE FREUNDE: Heute wird Donald Trump in Saudi-Arabien auf Syriens neuen Präsidenten Ahmed al-Sharaa treffen. Der einstige Al-Qaida-Kommandeur, der Bashar al-Assad im Dezember stürzte, wäre früher ein Feindbild von US-Konservativen gewesen — wird nun aber von Trump hofiert. Das erste politische Gastgeschenk gab es bereits gestern.

Trump will alle Sanktionen aufheben, um Syrien „eine Chance auf Frieden zu geben“, erklärte der US-Präsident auf einem Investitionsforum im saudi-arabischen Riad.

Die Kasse klingelt: Trump fädelte dort gleich mehrere milliardenschwere Abkommen ein. Insgesamt 600 Milliarden US-Dollar will Saudi-Arabien in den USA investieren — in Energiesicherheit, Technologie, globale Infrastruktur, Rohstoffe.

Das größte Versprechen sind 142 Milliarden Dollar, die in Waffenlieferungen fließen.

Warme Worte: In einer außenpolitischen Grundsatzrede pries Trump Saudi-Arabien und die Golfstaaten für ihren „eigenen Weg“, als Modell für regionale Eigenständigkeit.

Kühne Vision: Saudi-Arabien könnte „bald dem Abraham-Abkommen beitreten“ — so sein Wunsch. Es werde „ein besonderer Tag für den Nahen Osten“, sagte der US-Präsident. Der Haken: Bisher besteht das Königreich auf einen eigenständigen Palästinenserstaat.

NEXT STOP: Trump wird heute weiter nach Katar aufbrechen. Der versprochene Jumbo-Jet, der ihm vorübergehend als Air Force One überlassen werden soll, wird dort noch nicht auf ihn warten, ist aus dem Weißen Haus zu hören.

Die Sorgen in der Hauptstadt sind dennoch groß — und laut. Die „Belohnung“, wie Trump das Geschenk auf Truth Social nennt, wird im Kongress zum handfesten Politikum.

Mehr dazu lesen Sie heute Morgen bei meinen Kollegen in unserem US-Newsletter DC Decoded.

ABENDBOTSCHAFTEN

MAISCHBERGER: Norbert Röttgen stellte am Abend klar: Eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linken stehe nicht zur Debatte. „Es ist für keinen erstrebenswert“, so Röttgen. „Wir sind politisch unvereinbar.“ Jan van Aken wies darauf hin, dass die Union bei Grundsatzänderungen immer wieder auf die Stimmen der Linken angewiesen sei — etwa für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.

Einigkeit herrschte zumindest in einem Punkt: Ein AfD-Verbot befürworten beide.

SPOTTED

ANPFIFF: Zum ersten Mal in dieser Legislatur spielte der FC Bundestag — es war auch das erste Match der Feldsaison. Ab jetzt heißt es jeden Sitzungswochen-Dienstag wieder — bei Wind und Wetter — draußen spielen. Das Spiel gegen den Fahrdienst des Bundestags, den BwFuhrparkService, verlor die Mannschaft 1:0. Kapitän Mahmut Özdemir war nicht dabei, die Kapitänsbinde trug stellvertretend Johannes Fechner. 

Ersties: Neu im Team waren Julian-Béla Joswig, Florian Bilic, Wilhelm Gebhard und der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Jan-Niclas Gesenhues. 

SPOILER: Welcher AfD-Abgeordnete sich für welchen Ausschuss interessiert, war im Vorfeld der gestrigen Sitzung noch nicht öffentlich — eigentlich. Peter Boehringer hat bereits vorab Einblick in den Arbeitskreis Europa ermöglicht. Auf dem Weg zur Sitzung hatte er die Dokumente auf den Gepäckträger seines Fahrrads geklemmt — den Datenschutz hatte er zu Hause vergessen.

WADE-WHAT? Schöne Grüße an das Pressereferat des Auswärtigen Amtes: Der neue Minister heißt Johann Wadephul. Nicht „Johan“ Wadephul und auch nicht Johann „Wadepfuhl“, wie kürzlich in Pressemitteilungen des Ministeriums, oder „Johannes“ Wadephul, wie auf der englischen Webseite des AA.

Klar, Namensfehler machen wir alle mal, aber langsam dürfte der neue Ministername sitzen. Übrigens: „Jo“ als Vorname ist dem neuen Hausherren auch recht, und beim Bier erzählt er auch mal, welche anderen drei Vornamen er noch hat, berichtet Hans. 

Auch wichtig: Das ph in „phul“ spricht sich wie „f“. Grüße gehen an die Kollegen von Bloomberg, denen die Verschreiber zuerst auffielen.

BEIM CDU-WIRTSCHAFTSRAT: In seiner Laudatio auf den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis — der mit der Gedenkmünze Ludwig Erhard ausgezeichnet wurde — lobte der ehemalige hessische Premier Roland Koch Athens „beachtenswerte“ Digitalisierung. „Da ist ein Besuch in Griechenland nicht sinnlos, lieber Karsten Wildberger“, sagte Koch in Richtung des anwesenden Digitalministers (lautes Gelächter).

In seiner Dankesrede hatte Mitsotakis eine Empfehlung an Merz: „Stellen Sie sicher, dass Sie die schwierigen Reformen zum Anfang implementieren. „Es wird nur schwieriger“, so der Regierungschef im Rückblick auf seine teils schwierigen Reformen in Griechenland.

BEIM PENDANT, dem Wirtschaftsforum der SPD, das gestern Abend seinen 10-jährigen Geburtstag mit einem Parlamentarischen Abend kombinierte, hielt Lars Klingbeil die Festrede. Danach trafen sich unter anderem Svenja Schulze, Michael Frenzel und Harald Christ zu einem Panel auf der Bühne.

Außerdem im Sony Center dabei waren unter anderem Armand Zorn, Esra Limbacher, Michael Schrodi, Isabel Cademartori, Jürgen Coße, Daniel Walter, Daniel Rinkert, Wiebke Esdar, Jens Wiese, Dunja Kreiser, Sebastian Roloff, Daniel Bady, Ruppert Stüwe, Oliver Zander, Jörg Asmussen, Nicola Fuchs-Schündeln und Volker Perthes.

NOT SPOTTED: Die FDP auf der Fraktionsebene. Die Pressewand ist abgebaut, vom ehemaligen Fraktionssaal der Partei ist nichts mehr zu erkennen.

AWARD FOR COURAGE: Die Axel Springer Freedom Foundation zeichnete am Abend auf dem Copenhagen Democracy Summit Jimmy Lai für seinen Einsatz für die Demokratie aus. Lais Sohn, Sebastien Lai, nahm die Auszeichnung in seinem Namen entgegen. Der Preisträger ist seit Dezember 2020 in Hongkong inhaftiert.

FRÜHSCHICHT

1 Uhr – Russen abgelehnt:  Seit Beginn des Ukraine-Kriegs stellten mehr als 6300 Russen im Alter von 18 bis 45 Jahren einen Asylantrag in Deutschland, aber nur 349 von ihnen wurden als Flüchtling oder Asylberechtigter anerkannt.  Das zeigt laut Funke-Mediengruppe eine Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Linken.

4:30 Uhr – Weniger irreguläre Migration: In der EU werden in den ersten vier Monaten des Jahres weniger irreguläre Grenzübertritte registriert als im Vorjahreszeitraum. Die Gesamtzahl sinkt um knapp 30 Prozent auf rund 47.000, wie aus Daten hervorgeht, die dpa vorliegen.

6 Uhr – Streik bei Kölner Ford-Werken: Bei den Kölner Ford-Werken beginnt erstmals in ihrer fast hundertjährigen Geschichte ein Streik. In den frühen Morgenstunden baut die Gewerkschaft IG Metall Streikposten an den Werkstoren auf. „Die Arbeit ruht hier komplett“, sagt IG-Metall-Sprecher David Lüdtke der dpa nach Beginn der ersten Frühschichten. 

AGENDA

— Die Israel-Reise von Frank-Walter Steinmeier endet heute.

— An der Ausrichtung des UN Peacekeeping Ministerial 2025 nimmt noch heute Boris Pistorius teil.

— MS Wissenschaft: Um 12.10 Uhr eröffnet Dorothee Bär das Ausstellungsschiff, das heute seine Tour im Wissenschaftsjahr 2025 – Zukunftsenergie startet. Von Berlin aus steuert das Schiff zwischen Mai und September rund 30 größere und kleinere Städte in Deutschland an.

ZU GUTER LETZT

WETTER: Heute wird es überwiegend sonnig, bei Temperaturen bis zu 22 °C. Nach der Regierungserklärung gibt es für mich einen Kaffee in der Sonne.

LAUFEN UND SAUNIEREN: Finnlands Botschafter Kai Sauer veranstaltet heute um 18:30 Uhr eine neue Runde seiner Laufgruppe „Berlin Plenipotentiaries“ — mit anschließendem Saunagang in der finnischen Botschaft. 

Teilnehmer sind in erster Linie Botschafter, heute aber auch andere Teilnehmer der Berlin Peacekeeping Conference, und auch Nicht-Diplomaten können sich hier anmelden.

GRUSS AUS DER KÜCHE:

— Mitarbeiterrestaurant JKH: Gemüsemaultaschen mit Zwiebel-Schnittlauch-Butter und Kartoffel-Gurkensalat oder bayerischer Rahmgulasch vom Schwein mit Pilzen und Kräuterspätzle

— Lampenladen PLH: Gebackene Frühlingsrolle mit Erdnusssoße auf Gemüse-Bratnudeln und Sprossen oder Cordon Bleu vom Schwein, dazu Beelitzer Spargel mit Sauce Hollandaise und Salzkartoffeln

— Vegetarischer Pasta-Mittwoch in der Kantine RTG: Nudelauflauf mit Feta, Oliven, Tomaten und Rucola oder Penne mit Tomate, Zucchini und roten Zwiebeln

GEBURTSTAGE: Georg Günther, CDU-MdB (37), Oliver Knoerich, Botschafter in Madagaskar (58)

FÜR SIE IN BERLIN UNTERWEGS

Regierungsviertel: Jasper Bennink, Hans von der Burchard, Rixa Fürsen, Laura Hülsemann, Jürgen Klöckner, Romanus Otte, Pauline von Pezold, Gordon Repinski, Tom Schmidtgen, Mariella Sonntag und Fiona Wink

Internationales Team: James Angelos, Chris Lunday und Nette Nöstlinger 

Brussels Decoded: Johanna Sahlberg und Oliver Noyan

DC Decoded: Julius Brinkmann, Maximilian Lembke und Gregor Schwung

Produktion: Dean Southwell

Das war die 301. Ausgabe des Berlin Playbook! Schicken Sie mir Feedback hier. Wenn Sie es noch nicht abonniert haben, können Sie das hier kostenlos tun. 

Ich wünsche Ihnen einen schönen Regierungserklärungs-Mittwoch!

Herzlichst

Rasmus Buchsteiner

**(Anzeige) Eine Nachricht von CEFACD: Die Kombination aus moderner Holzfeuerstätte und Wärmepumpe gilt als zukunftsfähiges Heizkonzept für eine klimafreundliche und krisensichere Wärmeversorgung. Während Wärmepumpen bei moderaten Außentemperaturen effizient arbeiten und mit erneuerbarem Strom betrieben werden können, ergänzt die Holzfeuerstätte das System ideal in Spitzenlastzeiten oder bei kalten Winterperioden – ganz ohne zusätzliche Netzbelastung. Gerade mit Blick auf mögliche Stromengpässe – wie jüngst der massive Stromausfall in Spanien und Portugal gezeigt hat – gewinnt die Frage der Versorgungssicherheit an Bedeutung. Eine Hybridlösung schafft hier Resilienz: Wenn Stromnetze an ihre Grenzen geraten, kann die Feuerstätte unabhängig Wärme liefern. Gleichzeitig wird die Wärmepumpe im Normalbetrieb zur emissionsarmen Hauptquelle. Durch diese Kombination lassen sich die Anforderungen an das Stromnetz reduzieren, was den Ausbaubedarf verringert und die Staatskasse entlastet. Die Politik sollte Systemlösungen fördern, die Klimaschutz und Versorgungssicherheit gleichermaßen stärken. Statt einseitiger Technologievorgaben braucht es technologieoffene Rahmenbedingungen, die auch CO₂-arme Holzfeuerungen als wichtigen Bestandteil der Wärmewende anerkennen. Hybridheizsysteme bieten eine pragmatische und bezahlbare Lösung.**

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