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PRÄSENTIERT VON
Moin Berlin, hier schreibt Hans von der Burchard. Gleich ziehe ich mit Gordon Repinski ein paar Bahnen im Prinzenbad (ob der dpa-Kollege auch kommt?), bevor es in den Bundestag zur Regierungsbefragung geht. Vielleicht sieht man sich ja.
Unsere Top-Themen heute: Die Wirtschaftsweisen legen ihre ernüchternde Frühjahrsprognose vor, die Ministerien sollen Vorschläge fürs Arbeitsprogramm der Regierung schicken, und die EU will die Folgen von Donald Trumps Handelskrieg durch eine Stärkung des Binnenmarktes mindern.
Playbook-Frühwarnung: In Berlin mag man mahnende Worte bezüglich Benjamin Netanjahus Offensive im Gazastreifen finden, doch in Brüssel ist der Ton bereits deutlich rauer, wie Johann Wadephul hautnah erfahren hat. Hier droht gerade etwas zu kippen — mehr dazu in der diplomatischen Depesche.
Auf die Ohren: Im Playbook Podcast spricht Gordon Repinski mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann über Sanktionen für Russland und darüber, ob man die Ukraine mit eingefrorenem russischen Vermögen unterstützen sollte.
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SEITE EINS
NULLNUMMER: Vor Friedrich Merz und Lars Klingbeil türmen sich immer sichtbarer die Hindernisse für die Regierungsversprechen von Union und SPD auf.
Wie platt Deutschland ist, macht heute der Sachverständigenrat Wirtschaft deutlich. Die „Wirtschaftsweisen“ legen in Berlin ihre Frühjahrsprognose fürs Wirtschaftswachstum vor.
Alles andere als eine Null wäre eine große Überraschung, berichtet Romanus Otte. Im Herbst war der Rat noch von 0,4 Prozent Wachstum in diesem Jahr ausgegangen.
Deutschland stagniert — nach zwei Jahren Rezession. Die offizielle Prognose der Regierung hatte Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck noch als seine letzte Amtshandlung auf 0,0 Prozent senken müssen.
Für mehr Wachstum will Nachfolgerin Katherina Reiche bis Mitte Juli ein „Entlastungsgesetz“ vorlegen. Wichtiger Bestandteil ist neben Sonderabschreibungen für Unternehmen die Senkung der Energiekosten — vor allem für Strom.
Die Stromsteuer soll sinken, Netzentgelte vom Staat übernommen werden. Rund 2000 energieintensive Unternehmen, die davon bereits ausgenommen sind, sollen zusätzlich über einen niedrigeren Industriestrompreis entlastet werden.
Das ist aber eine Subvention. Und die muss die EU erst genehmigen. Schon bei der Amtsübernahme von Habeck hatte Reiche gesagt, dass sie für die Entlastung bei den Strompreisen noch „dicke Bretter in Brüssel“ bohren müsse.
Ihr Ministerium warnt: In der EU seien „die Vorbehalte erheblich und die Aussichten auf eine Genehmigung höchst unsicher“, steht in einer Vorlage aus dem Reiche-Ministerium.
Die vierseitige „Verschlusssache“, liegt Tom Schmidtgen vor. Zuerst hatte das Handelsblatt darüber berichtet.
Würde der Strompreis für die betroffenen Unternehmen von aktuell rund 16 auf 5 Cent gesenkt, würde dies bis 2030 rund zehn Milliarden Euro kosten, so die Vorlage.
Eine Beihilfe in dieser Größe müsste doppelt begründet werden. Reiche muss nachweisen, dass der Markt versagt und die Preissenkung den Wettbewerb in der EU nicht verzerren würde.
Gespräche haben begonnen: Reiche traf in Berlin Kommissionsvize Teresa Ribera, die gestern auch die SPD-Fraktion besuchte.
Ohne Beispiel ist der Vorstoß nicht. Frankreich hat seit 2010 einen subventionierten Preis für Industriestrom. Dieser läuft Ende 2025 aus. Paris könnte ein Verbündeter sein.
Gute Nachrichten aus Brüssel gibt es dagegen für Finanzminister Lars Klingbeil. Die Investitionspakete von je 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Verteidigung würden nicht an den Schuldenregeln der EU scheitern, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis der FAZ.
ZURÜCK ZU DEN WIRTSCHAFTSWEISEN: Der Rat legt der Regierung heute Empfehlungen zu drei wichtigen Themen vor: Wie kann Bürokratieabbau gelingen? Wie können die Milliarden der Investitionspakete vernünftig ausgegeben werden? Wie kann der Staat Regionen wirksam helfen, die vom Strukturwandel betroffen sind?
Keine Einigkeit: Dabei wird der tiefe Riss im Rat deutlich. Ratsmitglied Veronika Grimm gibt zu allen drei Kapiteln eine „andere Meinung“ ab, hört Romanus.
Minderheitsvoten sind nicht unüblich. Häufig widersetzt sich Grimm im Rat als eher ordoliberale Ökonomin. Aktuell vermisst sie zudem eine ausreichende Alarmstimmung ihrer Kollegen.
Doch es geht um mehr. Der Zwist verließ die fachliche Ebene, als sich die Energieexpertin Grimm 2024 in den Aufsichtsrat von Siemens Energy wählen ließ.
Die übrigen vier Weisen, Monika Schnitzer, Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding, witterten Interessenkonflikte. Sie verlangten von Grimm, sich zwischen Siemens und dem Rat zu entscheiden.
Grimm lehnt das ab. Ihre Kollegen reagierten mit einem neuen Verhaltenskodex. Dagegen klagt Grimm. Das wichtigste Beratergremium der Bundesregierung streitet im Stile der alten Ampel, den die neue Regierung überwinden wollte.
KANZLERMAPPE
EINS, ZWEI, DREI: Es ist heute bereits die dritte Kabinettssitzung, die Merz leitet. Ein paar Beschlüsse gab es diese Woche bereits im Umlaufverfahren — unter anderem zu den Finanzhilfen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung.
LIBANON, KOSOVO, BOSNIEN: Auf der Tagesordnung steht die Verlängerung von drei Bundeswehrmandaten — viel mehr nicht.
Nach dem Kabinett hat Merz noch einen Termin: Mit Verena Hubertz geht es zum Tag der Bauindustrie. Mehr dazu unten.
Vorschläge schicken, bitte! Wie Rasmus Buchsteiner hört, hat das Kanzleramt die Ministerien gebeten, Vorschläge für das Arbeitsprogramm bis zur Sommerpause zu schicken. Das alles wird jetzt gesichtet, sortiert und mit Zeitplänen unterlegt.
Nächste Woche fertig? Das Programm dürfte bis nächste Woche finalisiert sein — womöglich bis zum Koalitionsausschuss, der zur Wochenmitte tagen könnte.
Keine Panik: „Wir nehmen den Koalitionsausschuss aus der Alarmstimmung heraus“, sagte Merz am Dienstag in der Unionsfraktion. Einmal im Monat soll das Gremium tagen.
Nein, das mache ich nicht: Merz will übrigens weiter Auswärtsschläfer sein und nicht auch noch in der Regierungszentrale nächtigen.
„Der Bundeskanzler beabsichtigt nicht, in die Kanzlerwohnung einzuziehen“, so eine Regierungssprecherin zu Rasmus. Die Wohnung ganz oben im Kanzleramt wird wohl in Zukunft so genutzt wie bisher: ab und zu mal ein Dinner — das war’s.
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DIPLOMATISCHE DEPESCHE
ISRAEL UNTER DRUCK: Angesichts steigender Kritik über die humanitäre Krise im Gazastreifen fordert eine Mehrheit der EU-Staaten eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel, das politische und wirtschaftliche Beziehungen regelt.
Die Niederlande hatten die Initiative eingeleitet — und bekamen beim gestrigen EU-Außenministertreffen in Brüssel Unterstützung von mehr als 14 EU-Ländern.
„Die Lage in Gaza ist katastrophal“, warnte EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas. „Die Hilfe, die Israel zugelassen hat, ist natürlich zu begrüßen, aber sie ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Hilfe muss sofort ungehindert und in großem Umfang fließen.“
Der Leiter der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen warnte gestern vor einer drohenden Hungersnot: 14.000 Babys seien in den nächsten 48 Stunden vom Tod bedroht. Israel beschuldigt die Hamas, Hilfslieferungen zu missbrauchen und zu stehlen.
Derweil hebt die EU Sanktionen gegen Syrien auf — und folgt damit Trump.
Marco Rubio warnt vor „Bürgerkrieg monumentalen Ausmaßes“ in Syrien: Die Übergangsregierung unter dem selbst ernannten Staatschef Ahmed al-Sharaa sei „vielleicht nur Wochen (…) von einem möglichen Zusammenbruch entfernt“, sagte der US-Außenminister bei einer Senatsanhörung in Washington.
„STRATEGISCHE GEDULD“ brauche es auf dem Weg zum Ende des Ukraine-Kriegs, sagte Wadephul am Abend im Heute Journal. Das 18. Sanktionspaket für Russland sei bereits in Planung. Er sei außerdem überzeugt, dass die USA bei Verhandlungen zum Ende des Krieges nicht aussteigen würden.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht das noch nicht weit genug: Sie fordert, die Ukraine mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu unterstützen.
„Man sollte sich die Assets greifen und das Geld den Ukrainern zur Verfügung stellen“, sagt die FDP-Europafrau im Playbook Podcast. „Ich weiß, dass es einige gibt, die wollen das nicht, nach dem Motto, der Finanzplatz Europas ist dann gefährdet. Ich halte das für Unsinn.“
Ganz oder gar nicht: „Letztlich müssen wir an der Seite der Ukraine stehen und jeder, der glaubt, er könne auf einem anderen Weg irgendwie einen Frieden schaffen, der täuscht sich gewaltig“, so Strack-Zimmermann.
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EUROVISION
STÄRKT DEN BINNENMARKT: Um Trumps Zölle geht es bei der heutigen Vorstellung der EU-Binnenmarktstrategie. Zum Entwurf geht es hier entlang.
Die EU-Kommission schlägt vor, dass der Ausfall des US-Handels durch eine Stärkung des Binnenmarkts ausgeglichen werden könnte. „Um einen Rückgang der Warenausfuhren in die USA um 20 Prozent auszugleichen, braucht es lediglich eine Steigerung des innereuropäischen Warenhandels um 2,4 Prozent“, heißt es.
EU-ABGABE FÜR TEMU UND CO: Brüssel plant, eine Pauschalgebühr von zwei Euro auf Milliarden kleiner Pakete zu erheben, die hauptsächlich aus China in die EU eingeführt werden — was Onlinehändler wie Temu und Shein treffen würde.
Im Europäischen Parlament sagte Handelskommissar Maroš Šefčovič, eine solche Maßnahme sei angesichts der über 4 Milliarden Kleinstpakete erforderlich, die jedes Jahr in die EU gelangen.
PLENARSAALEBENE
WER? WIE? WAS? WIESO? WESHALB? WARUM? Alexander Dobrindt und Verena Hubertz sind heute die Regierungsgäste in der Fragestunde des Bundestags. Um 13 Uhr geht es los.
Der Tag ist voll mit konstituierenden Sitzungen in den Ausschüssen — im Reichstagsgebäude, im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und Paul-Löbe-Haus. Jedes Mal schaut jemand aus dem Präsidium vorbei.
Sechs Ausschussvorsitze hatte die AfD gezogen. Ins Rennen geschickt werden Ulrike Schielke-Ziesing für Haushalt, Jochen Haug für Innen, Kay Gottschalk für Finanzen, Gerrit Huy für Arbeit und Soziales, Stefan Möller für Recht und Manfred Schiller für den Petitionsausschuss.
Nur: Die Unionsfraktion empfiehlt, bei der Vorsitzendenwahl mit „Nein“ zu stimmen, wenn AfD-Kandidaten antreten. Aussicht, gewählt zu werden, haben sie dadurch nicht.
Was dann? Wird kein Vorsitzender gewählt, übernimmt das jeweils dienstälteste Mitglied die Sitzungsleitung. Nirgendwo sei dies jemand aus der AfD-Fraktion, hören wir.
Vorarbeit: Außerdem sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Johannes Fechner, gegenüber Welt, dass die Koalition Geschäftsordnung und Abgeordnetengesetz ändern will. So sollen die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden aufgewertet werden, falls die Vorsitzposten wegen Nichtwahl der AfD-Kandidaten vakant bleiben.
„Bislang sind die Stellvertreter in solchen Fällen nur kommissarisch tätig. Sie haben nur bedingt Zugriff auf die Infrastruktur des Ausschusssekretariats und haben auch keinen Anspruch auf eine Amtszulage. Wir sollten klarstellen, dass Stellvertreter dieselben Rechte haben wie Vorsitzende, wenn sie den Ausschuss faktisch leiten“, so Fechner.
OTTES GROßER TAG: Heute soll der Niedersachse Henning Otte zum Wehrbeauftragten gewählt werden. Gestern stellte er sich dafür in seiner eigenen Fraktion, der Union, sowie bei der SPD und den Grünen vor, um für sich zu werben.
Bei den Grünen wurde er freundlich empfangen — ob sie, oder zumindest einige von ihnen, ihm tatsächlich ihre Stimme geben, bleibt jedoch unklar.
Worst Case: Sollte Otte trotz seiner Überzeugungsarbeit keine Mehrheit erhalten, kann die Wahl frühestens am Freitag wiederholt werden. In diesem Fall müsste ein neuer Wahlvorschlag eingereicht werden und als Drucksache erneut auf die Tagesordnung einer Bundestagssitzung gesetzt werden, wie Rixa Fürsen aus der Bundestagsverwaltung hört.
Nicht fehlen! Angesichts von (nur) zwölf Stimmen Koalitionsmehrheit müsse in jeder Sitzungswoche „vollständige Präsenz die Regel“ sein, so Jens Spahn gestern. Deshalb dürfen auf die morgige Litauen-Reise des Kanzlers weniger Abgeordnete mit als ursprünglich geplant.
INDUSTRIE UND HANDEL
ALL EYES ON HUBERTZ: Die neue Koalition will im Bausektor Tempo machen — und übermäßige Regulatorik abschaffen. Bauministerin Verena Hubertz will das auch. Aber ihr Herz schlägt ebenfalls für den sozialen Wohnungsbau.
Heute müssen Merz und Hubertz ihre Pläne konkretisieren: Nach der Regierungsbefragung, bei der vor allem die Linken bei ihrem Lieblingsthema Wohnen kritisch nachhaken dürften, spricht die Bauministerin um 16:30 Uhr im Berliner Gasometer.
Dabei dürfte der Fokus stärker auf dem Abbau von Bürokratie liegen. Merz ist bereits für 15:20 Uhr eingeplant.
Der 100-Tage-Plan: Hubertz will den Wohnungsbau-Turbo einleiten — aber sie will „auch die schnelle Verlängerung der Mietpreisbremse“ umsetzen, sagte ein Sprecher zu Laura Hülsemann.
Schneller, besser, einfacher: Außerdem setzt sie auf die Vereinfachung der KfW-Neubauprogramme und will heute über schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sprechen. Ihr Motto lautet zwar „Tempo, Technologie und Toleranz“, doch sie hat vor allem ein Problem.
„Bauen ist in Deutschland zu teuer“, sagt CDU-Politiker Jan-Marco Luczak zu Laura. Einige Standards werde man deswegen reduzieren, um schneller und unbürokratischer bauen zu können. „Damit kehren wir die Rechtsprechung um“, so Luczak.
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FRAKTIONSEBENE
STREITFALL OTTO-WELS-SAAL: Gestern ging es in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer noch einmal um den Fraktionssaal der SPD, auf den die AfD als zweitgrößte Kraft im Parlament Anspruch erhoben hat. Keine Einigung, kein Kompromiss.
Mehrheitsentscheidung: Nun ist der Ältestenrat am Zug, der morgen tagt. Dort hat die SPD die Union an ihrer Seite, die AfD wird den Kürzeren ziehen mit ihrem Anliegen.
*Seufz*: Rasmus Buchsteiner hört, nicht alle in der Unionsfraktion seien glücklich. Für die SPD sei der Saal aber „eine heilige Kuh“. Und an einer Raumfrage werde die Koalition auf keinen Fall scheitern.
Und was macht die AfD? Eine Klage habe wenig Erfolgsaussichten, hört Pauline von Pezold aus der Fraktion. Akzeptieren wolle man den ehemaligen FDP-Saal aber trotzdem nicht. Dann sei der Saal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, den man aktuell nutzt, schon eher eine Option.
Dass der ehemalige FDP-Saal nicht ausreicht, wollte die Fraktion gestern unter Beweis stellen. Dazu haben sich die 151 Abgeordneten dort versammelt und vor der Presse demonstriert, wie eng es ist.
BAND DES BUNDES
FAMILIENPFLEGEGELD IN SICHT? Karin Prien bringt eine neue Sozialleistung ins Spiel. Sie soll Menschen unterstützen, die ihre Erwerbsarbeit unterbrechen, um Angehörige zu pflegen — eine Art Lohnersatzleistung.
Wegen der zunehmenden Alterung der Gesellschaft werde es nicht möglich sein, dass alle Bedürftigen allein von Fachkräften gepflegt würden, sagte Prien.
PARTEIEN
SIE SIND DRAN, HERR KLÜSSENDORF: Erste Initiativen zur langfristigen Erneuerung der SPD sind das erste große Projekt des designierten Generalsekretärs Tim Klüssendorf. Mit einem zweiten Treffen ging gestern eine dafür gebildete Kommission aus knapp 25 SPD-nahen Akteuren zu Ende.
Klare Einigungen blieben bislang aber aus, eine Fortsetzung der Runde aus Klüssendorf, Matthias Miersch, Bundesgeschäftsführerin Jessika Wischmeier, Philipp Türmer, Dietmar Nietan, der Grundwertekommission um Gesine Schwan und externen Experten ist — zumindest vor dem Parteitag — nicht geplant.
Grundsatz- oder Zukunftsprogramm? Während in einem Papier nach dem ersten Treffen unter anderem von einem Zukunftsprogramm 2040 die Rede war, ist auch das Ziel, auf dem Parteitag den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms anzustoßen, nicht vom Tisch.
Gestern drückten Teile der Kommission noch einmal ihre Sympathien für diese Idee aus, hört Jasper Bennink aus der Kommission.
Immerhin der Zeitplan steht: In der Sitzung des Parteivorstands am 2. Juni soll ein Entwurf diskutiert werden, der dann in einen Parteitagsbeschluss mündet. Diesen auszuarbeiten, liegt zwar formal noch in der Verantwortung von Noch-Generalsekretär Matthias Miersch, wird praktisch aber der erste Härtetest für seinen Nachfolger.
TRANSATLANTIK
GESPRÄCHE ÜBER WEITERE WAFFEN FÜR KYJIW LAUFEN: Die USA befinden sich in Gesprächen mit den westlichen Verbündeten, wie man der Ukraine weitere Patriot-Batterien zukommen lassen kann. Das sagte Rubio gestern bei einer Kongressanhörung.
„Wir arbeiten dran“: Kyjiw habe um weitere Luftabwehr gebeten, so Rubio. Washington habe derzeit keine, aber man koordiniere mit anderen Nato-Partnern, die noch welche haben, sie zu liefern.
USA BREMSEN BEI SANKTIONEN: Die US-Regierung will erstmal keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängen. Das sagte Rubio gestern. Man wolle zunächst auf die russischen Bedingungen für einen Waffenstillstand warten. Daran könne man erkennen, wie ernst es Putin mit dem Frieden sei, so der Außenminister.
Rubio verteidigte Trumps vorsichtige Vorgehensweise vor dem Senat. Er betonte, dass zu frühe Sanktionen die Gesprächsmöglichkeiten mit beiden Seiten gefährden könnten. Trump hält sich Sanktionen gegen Russland derzeit offen und schließt sie für die Zukunft nicht aus.
Mehr dazu lesen Sie heute Morgen bei meinen Kollegen in unserem US-Newsletter DC Decoded.
SPOTTED
SCHNELLSCHUSS: Eine Meldung unseres geschätzten Kollegen Michael Bröcker sorgte für Irritation. Wir möchten an dieser Stelle das Missverständnis klarstellen: Der Kapitän des FC Bundestag heißt (nach wie vor) Mahmut Özdemir und nicht Fritz Güntzler — hier der Beweis.
Nicht so hastig: Güntzler ist zwar als Nachfolger vorgesehen, doch er muss zunächst noch in einer Mitgliederversammlung gewählt werden, hört Rixa Fürsen. Ein Termin steht noch nicht fest, geplant ist die Wahl jedoch vor der Sommerpause — voraussichtlich in der Sitzungswoche Ende Juni oder Anfang Juli.
Mann mit Erfahrung: Güntzler war bis 2021 bereits Kapitän, als die Union noch die stärkste Kraft im Bundestag stellte. Unter der Regierung Scholz wurde sein damaliger Stellvertreter Özdemir zum Chef — und Güntzler zum Vize. Nun gibt es eine Absprache der beiden, dass Güntzler wieder die Binde übernimmt, wie Rixa erfuhr.
Anpfiff: Am Abend spielte der FC Bundestag gegen den MTV Union Hamborn aus Özdemirs Heimatstadt Duisburg. Mit auf dem Platz standen unter anderem Neu-Staatssekretär Michael Schrodi, Dirk Wiese, Johannes Schätzl und Christian von Stetten — und Jasper Bennink auf der Tribüne.
Das Spiel endete mit einer Niederlage: 0:2 für die Gäste.
Und damit nicht genug: Noch-Kapitän Özdemir trat kurz vor dem Abpfiff in den Boden und humpelte vom Platz. An dieser Stelle gute Besserung vom Playbook-Team!
VON EINEM TRIKOT INS ANDERE: Einige Spieler des FC Bundestag hatten zuvor schon die eigenen Fraktionssitzungen im Trikot verbracht. Dirk Wiese zeigte am Trikottag sein Dortmund-Jersey stolz meinem Kollegen Chris Lunday. EU-Kommissions-Vize Teresa Ribera wurde nach ihrem Besuch in der Fraktion von Siemtje Möller im Sportoutfit in den Fahrstuhl verabschiedet.
Alles dabei: Zwar dominierten die Fußballfans, doch auch Basketball- oder Rudervereine fanden ihre Repräsentanz, inklusive Foto vor dem Fraktionssaal. Auf den Social-Media-Kanälen veröffentlichten die Bundesregierung und die Fraktionen ganze Imagefilme. Auch viele der Grünen oder CDU-Abgeordnete wie Paul Ziemiak oder Christoph Ploß zeigen sich in ihren Sport-Looks.
Not spotted: AfD und Linke in Trikots.
GO CHINA: CDUler Mathias Middelberg und Investor Frank Thelen trafen sich gestern Abend im China Club Berlin, wie uns eine fleißige Leserreporterin berichtet.
FRÜHSCHICHT
4 Uhr – Autozulieferer treten auf Investitionsbremse: Laut einer Umfrage des Verbands der Automobilindustrie (VDA) wollen 76 Prozent der Zulieferer ursprünglich in Deutschland geplante Investitionen aufschieben, ins Ausland verlagern oder sogar ganz streichen.
4:30 Uhr Boliviens Ex-Präsident nicht zur Wahl zugelassen: Evo Morales wird nicht zu der Präsidentenwahl im August zugelassen. Er habe sich nicht ordnungsgemäß als Kandidat eingeschrieben, da seine Partei ihre Zulassung verloren habe, teilt das Oberste Wahlgericht mit.
AGENDA
— Die Regierungspressekonferenz findet um 13 Uhr statt.
— Ortszeit Deutschland: Noch bis morgen ist Frank-Walter Steinmeier in Delitzsch.
— Am Treffen der G7-Finanzminister in Banff nimmt Lars Klingbeil noch bis Freitag teil.
— Antrittsbesuch: Heute ist Dorothee Bär in Paris.
— 11. GEFA-Diplomaten-Salon: Um 19 Uhr spricht Alois Rainer das Grußwort.
— In der Bundespressekonferenz stellen um 11:30 Uhr Annegret Kramp-Karrenbauer, Joschka Fischer, Maria-Yassin Jah, Head of Responsible Sourcing Advisory bei SLR Consulting, Michael Krake, Exekutivdirektor der Weltbankgruppe für Deutschland, Aufsichtsrätin Janina Kugel und Walter Lindner, Botschafter a. D. in Indien, den Abschlussbericht der Kommission „Welt im Umbruch — Deutschland und der Globale Süden“ vor.
— Kohäsionspolitik: Noch heute treffen sich die EU-Minister in Warschau zur Informellen Tagung.
ZU GUTER LETZT
WETTER: Heute wird es sonnig, aber auch etwas windig, bei Temperaturen bis zu 21 °C.
GRUSS AUS DER KÜCHE:
— Mitarbeiterrestaurant JKH: Tandoori Ofenhähnchenbrust mit Curry-Ananassoße, Wokgemüse und Basmatireis oder Gratinierter Spargel-Kartoffelauflauf mit buntem Salat
— Lampenladen PLH: Gebackene Mozzarellasticks an Taboule-Salat, dazu eine Laugenstange oder paniertes Schnitzel an Beelitzer Stangenspargel, dazu Sauce Hollandaise und Petersilienkartoffeln
— Vegetarischer Pasta-Mittwoch in der Kantine RTG: Nudelsalat mit Frühlingslauch, Erbsen, Paprika, Brokkoli und Ei oder Eier-Spätzle mit Tomate, Blattspinat, Champignons und Parmesan
GEBURTSTAGE: Tina Rudolph, Staatssekretärin im Thüringer Arbeitsministerium (34), Oliver Rentschler, Abteilungsleiter Klimaaußenpolitik und Geoökonomie im Auswärtigen Amt (61), Ruppert Stüwe, SPD-MdB (47)
FÜR SIE IN BERLIN UNTERWEGS
Regierungsviertel: Jasper Bennink, Rasmus Buchsteiner, Rixa Fürsen, Laura Hülsemann, Jürgen Klöckner, Romanus Otte, Pauline von Pezold, Gordon Repinski, Tom Schmidtgen, Mariella Sonntag und Fiona Wink
Internationales Team: James Angelos, Chris Lunday und Nette Nöstlinger
Brussels Decoded: Johanna Sahlberg und Oliver Noyan
DC Decoded: Julius Brinkmann, Maximilian Lembke und Gregor Schwung
Produktion: Dean Southwell
Das war die 306. Ausgabe des Berlin Playbook! Schicken Sie mir Feedback hier. Wenn Sie es noch nicht abonniert haben, können Sie das hier kostenlos tun.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Regierungserklärungs-Mittwoch!
Herzlichst
Hans von der Burchard
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