Merz’ Botschaft an Putin

Moin, hier ist Hans von der Burchard.

Unsere Top-Themen heute: Friedrich Merz erlaubt der Ukraine militärische Schläge tief ins russische Hinterland, während er sich gleichzeitig so deutlich wie nie zuvor von Israels Regierung distanziert — ebenso wie von seinen eigenen früheren Aussagen.    

Außerdem im Playbook: Die Kabinettspläne für morgen wackeln noch, Johann Wadephul reist nach Washington, Boris Pistorius baut sein Verteidigungsministerium weiter um, und Brüssel will sich wohl nicht gegen den Industriestrompreis stellen.

Hörtipp: Über das Prinzip Jette Nietzard geht es heute im Playbook Podcast. Außerdem spricht POWER-LIST-Nominée Dorothee Bär über die Wissenschaftsfreiheit in den USA. Und wer Merz bei der re:publica verpasst hat, dem empfehle ich unser Podcast-Update.

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SEITE EINS

REICHWEITEN-BESCHRÄNKUNG WEG: Es ist wohl keine ganz neue Entscheidung, sondern schon länger auf dem Schlachtfeld Realität — doch jetzt hat es der Kanzler erstmals öffentlich gemacht: Die Beschränkung für an die Ukraine gelieferte Raketen und Marschflugkörper ist aufgehoben.

Long-range fire: „Das heißt, die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift. Das konnte sie bis vor einiger Zeit nicht“, sagte Merz beim WDR Europaforum auf der re:publica.

Mit Partnern abgestimmt: Die Entscheidung gelte ebenso für amerikanische, britische und französische Waffensysteme wie für die deutschen — wobei Merz weiter den Nebel der strategischen Ambiguität darüber belässt, ob er auch Taurus liefern wird.

Der Kreml ist wütend: Putins Sprecher Dmitrij Peskow warnt vor „ziemlich gefährlichen Entscheidungen“. 

Am Abend gab es in manchen westlichen Kreisen Sorgen, der russische Präsident könnte jetzt weiter einschüchtern wollen und bald einen neuen, heftigen Luftangriff auf Kijw und andere Städte starten, die schon die letzten Nächte unter Dauerbeschuss standen.

Nach der Rekordzahl an russischen Drohnenattacken gab es in der Nacht wieder Luftalarm im Osten und Süden der Ukraine.

Morgen kommt Wolodymyr Selenskyj nach Berlin: Nach dem vorläufigen Ausfall Donald Trumps wird Merz der wichtigste Verbündete für ihn.

Solange die USA weiter Waffen und vor allem auch Luftabwehrraketen liefern (wofür einiges spricht), nur jemand anders sie bezahlen muss, kommt es vor allem auf die Bundesregierung an, einzuspringen. Andere EU-Staaten habe keine vergleichbare finanzielle Firepower.

Selenskyj warnt: In seiner abendlichen Videoansprache sagte er, es gebe „Vorbereitungen für neue Offensiven“ Russlands. Merz kritisierte gestern, dass die russische Ablehnung des Vatikans für neue Verhandlungen deutlich mache, dass Putin keinen Frieden wolle.

Finnlands Regierungschef Petteri Orpo warnte gestern beim Nordischen Gipfel in Turku, Russland sei eine „langfristige Gefahr für uns und ganz Europa.“

KANZLERMAPPE

AUCH HEUTE IST DIE UKRAINE IN TURKU THEMA: Der Kanzler startet heute früh in den zweiten Tag des Nordischen Gipfels in der südwestlich gelegenen finnischen Stadt. Um 7:30 Uhr trifft er Schwedens Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zum Amtsantritts-Gespräch.

Anschließend geht’s auf das Museumsschiff „Suomen Joutsen“, wo ihn Finnlands Orpo empfängt. Im Kapitänssalon des schicken weißen Dreimasters sprechen die beiden zunächst unter sich, dann in größerer Runde mit den Regierungschefs aus Schweden, Norwegen, Dänemark und Island. Anschließend geht es vor die Presse.

Klar ist: Für die Aufhebung des Reichweiten-Limits wird ihn zumindest unter den nordischen Partnern ganz sicher niemand Kielholen.

Vor dem Rückflug nach Berlin geht es noch zu Alexander Stubb: Der finnische Präsident hat  sich übers Golfen eine gute Beziehung zu Donald Trump aufgebaut. Sicher hat er ein paar Tipps für Merz’ angepeilten Washington-Besuch gen Ende nächster Woche?

ALLES UNTER KONTROLLE? Bis zur Rückkehr von Merz aus Finnland ist es an Thorsten Frei, die Kabinettssitzung und den Koalitionsausschuss für morgen vorzubereiten. 

Offene Fragen: Wie Rasmus Buchsteiner gestern Abend hörte, muss sich erst noch herausstellen, ob die Verlängerung von Mietpreisbremsen und der Wohnungsbau-Turbo diese Woche ins Kabinett kommen. Auch Dobrindts Migrationsgesetze sind noch nicht sicher auf der Tagesordnung.

Denken sie groß? Der Entwurf mit der Vorhabenplanung bis zur Sommerpause, über die sich der Koalitionsausschuss beugen soll, dürfte Merz auf dem Schreibtisch liegen haben, wenn er back in Berlin ist.

DIPLOMATISCHE DEPESCHE

MERZ’ ISRAEL-WENDE: „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“, prangerte Merz auf der re:publica an. 

Seit’ an Seit’: Lars Klingbeil sieht es genauso. „Wir müssen auch als Bundesrepublik, auch in der historischen Verantwortung, die wir gegenüber Israel tragen, unter Freunden, deutlich machen, was nicht mehr geht“, so der Vizekanzler am Abend im Finanzministerium. 

Abgemacht: Der völkerrechtliche Maßstab werde verletzt. Der politische Druck auf Israel müsse erhöht werden. Das sei so abgestimmt in der Koalition. 

Für Merz war es ein weiter Weg dahin. Noch vor 15 Monaten verteidigte er Netanjahus Vorgehen mit Inbrunst. Entgegen aller (auch deutscher) Mahnungen vor einer neuen Gaza-Offensive argumentierte er, Israel tue „alles, um die Zivilbevölkerung dort zu schützen“.

Direkt nach der Bundestagswahl kündigte er zudem an, er werde „Mittel und Wege“ finden, einen Netanjahu-Besuch in Deutschland zu ermöglichen — womit er sich (vermutlich etwas übereilt) in ein rechtliches wie diplomatisches Dilemma reinmanövriert hat.

Doch seit Amtsantritt wurde der Ton zunehmend schärfer. Die Warnungen vor einer Hungersnot in Gaza, die schreckliche Todesnachricht von neun Kindern bei einem israelischen Luftangriff und die wachsende Gefahr einer deutschen Isolation in Europa gaben nun den Ausschlag zu der für einen deutschen Kanzler bisher einmaligen Wortwahl.

Vom Koalitionspartner kommen Forderungen nach noch mehr: „Wer sich öffentlich auf das Völkerrecht beruft, sollte dies nicht selektiv tun“, sagt die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur zu Jasper Bennink.

„Die deutlichen Worte auf der re:publica dürfen keine rhetorische Einbahnstraße bleiben. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir die internationale Gerichtsbarkeit stärken“, sagt sie weiter. „Ich halte es daher für kaum vermittelbar, dass ein Regierungschef, der in Den Haag angeklagt ist, in der aktuellen Situation in Berlin empfangen wird.“

Kommt der israelische Außenminister? Zuletzt hatte es Signale gegeben, dass Johann Wadephul seinen Amtskollegen Gideon Sa’ar in Kürze in Berlin empfangen könnte. Gegen den liegt aber auch kein Haftbefehl vor.

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein nennt das Aushungern von Menschen und die Attacken auf zivile Infrastruktur im heute journal „völkerrechtswidrig“. Israel müsse sich „auch am Völkerrecht messen lassen“.

Deutschland sollte seine Waffenexporte dennoch nicht einstellen, „denn das hilft ja direkt der Existenz Israels“.

POLENS PRÄSIDENT IN BERLIN: Als ohne Frage awkward kann man die Aufgabe von Polens Geschäftsträger in Berlin, Jan Tombiński, bezeichnen, der gestern Abend Präsident Andrzej Duda in Berlin willkommen heißen musste — den Mann, der Tombiński aus politischen Gründen die Nominierung zum Botschafter verweigert.

Duda ist auf Abschiedsbesuch, denn am Sonntag ist die zweite Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen und Duda kann nicht mehr antreten. 

Ob das bürgerliche Lager gewinnt oder die oppositionelle PiS-Partei, welche in letzterem Fall weiterhin die Reformen von Premier Donald Tusk blockieren könnte, ist völlig offen.

Um 11:30 Uhr besucht Duda Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Nach einem 15-minütigen Vieraugengespräch gibt es eine 45-minütige Gesprächsrunde zusammen mit Beratern, danach noch eine weitere gemeinsame Arbeitssitzung — aber lieber keine Pressekonferenz, es ist ja Wahlkampf.

Ein wichtiges Event bleibt aus: Die Eröffnung des provisorischen Denkmals für die polnischen Opfer des Nationalsozialismus, gelegen direkt neben dem Kanzleramt. Es soll nun Mitte Juni offiziell eingeweiht werden, dann könnte Tusk auch zum Antrittsbesuch nach Berlin kommen.

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TRANSATLANTIK

NACHTFLUG NACH WASHINGTON: Bevor der Kanzler zu Trump fliegt, schickt er seinen Außenminister vor: Wadephul wird heute Abend in die US-Hauptstadt reisen, wo er sich morgen mit seinem Amtskollegen Marco Rubio trifft.

Die Mission: Nachdem es Putin letzte Woche gelungen war, Trump wieder in großen Teilen auf seine Seite zu ziehen und damit die westliche Einheit gegenüber Moskau zu spalten, wollen Wadephul und später Merz Überzeugungsarbeit leisten: Es muss Konsequenzen geben für Putins Bombenangriffe der vergangenen Tage und seine Weigerung, einer Waffenruhe zuzustimmen.

Das trifft sich gut: Trump erwägt ernsthafte Sanktionen gegen Russland, wie das Wall Street Journal unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet. Dabei werden aber offenbar keine Bankensanktionen in Betracht gezogen, sondern „andere Optionen“.

Welche neuerliche Eskalationsstufe der Streit Harvard vs. Trump erreicht hat, lesen Sie heute Morgen bei meinen Kollegen in unserem US-Newsletter DC Decoded.

BAND DES BUNDES

VERSORGUNGSNOT BEFÜRCHTET: Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor einem Kollaps im Gesundheitssystem: „Unser Gesundheitswesen steuert ungebremst auf einen Versorgungsnotstand zu.“ Vor dem Deutschen Ärztetag in Leipzig fordert er schnelle Reformen für mehr Effizienz. Zur Eröffnung heute wird auch Gesundheitsministerin Nina Warken erwartet. 

Hausärzte als zentrale Anlaufstelle: Reinhardt spricht sich für feste Einschreibungen bei Hausärzten aus. Diese sollen die Behandlung koordinieren. „Es sollte zum Normalfall werden“, betont er. Beim Ärztetag steht eine bessere Steuerung der Versorgung im Fokus.

FRAKTIONSEBENE

MESSER-DEBATTE: Als Alexander Dobrindt letzte Woche ankündigte, Messerangriffe künftig als Verbrechen und damit mit einer minimalen Freiheitsstrafe von einem Jahr ahnden zu wollen, griff er dem Koalitionsvertrag vorweg. Denn dort ist lediglich von einer Prüfung einer Ausweitung des Strafrechts die Rede. 

Auch nach der Tat in Hamburg am Wochenende hält die SPD daran fest. Man verstehe die Initiative Dobrindts „lediglich als Auftakt zur […] vereinbarten Prüfung“, sagte Carmen Wegge zu Jasper Bennink. Ein Selbstläufer dürfte diese nicht werden, denn die SPD sieht eine Verschärfung kritisch.

Ohne eine grundsätzliche Stärkung der Justiz „wäre eine solche Hochstufung personell gar nicht stemmbar für die Staatsanwaltschaft und die Gerichte“, so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. Zudem verringere die Höhe einer angedrohten Strafe nicht zwangsläufig die Anzahl der Fälle, sagte Wegge.  

PÖBEL-PARTEI ADE: Die AfD-Fraktion will einen Imagewechsel, dazu beitragen soll ein härteres Regiment. Dazu gehört: Weniger pöbeln, weniger verbale Entgleisungen, seltener danebenbenehmen.

Zur Umsetzung der neuen Ansprüche hat der Fraktionsvorstand die Möglichkeit, Strafen zu erteilen. Diese sind festgelegt in der Geschäftsordnung (Seite 13) und reichen von Ordnungsgeldern über Amtssperrungen bis hin zum Fraktionsausschluss.

Erwischt hat es bereits Kay-Uwe Ziegler, der nach seiner Besetzung des Gesundheitsausschuss-Vorsitzes 500 Euro an die Fraktionskasse zahlen musste, berichtet Bild.

PARTEIEN

NICHT MEHR GANZ SO GRÜN: Cem Özdemir würde Jette Nietzard nach ihren ACAB-Aussagen am liebsten aus der Partei werfen. „Die Polizei verteidigt in höchstem persönlichen Einsatz jeden Tag die Werte, die uns als Partei ausmachen. Wer das nicht kapiert hat, ist bei uns falsch“, schreibt der Spitzenkandidatin für BaWü auf X. 

Zuspruch für Özedmir aus der CSU: Dorothee Bär fordert im 200-Sekunden-Interview, dass die Grünen-Führung Nietzard „endlich Einhalt gebieten“ müsse. Ihr Urteil: „Man sieht ganz klar, wes Geistes Kind die junge Dame ist.“

Das Prinzip Jette Nietzard analysiert Gordon Repinski auch in der aktuellen Folge.

BENDLERBLOCK

KLEINE REFORM IM BMVG: Erst 2023 und 2024 hatte Boris Pistorius das Verteidigungsministerium und den nachgeordneten Bereich neu strukturiert, um sich mehr auf Landesverteidigung statt Auslandseinsätze zu konzentrieren. 

Nun ist offenbar ein neuer Staatssekretärs-Posten für Haushalt im Gespräch, berichtet mein Kollege Lars Petersen. Die heißen Favoriten: Jan Stöß, Abteilungsleiter Recht und Organisation im Verteidigungsministerium, sowie Alexander Götz, Abteilungsleiter Infrastruktur, Umwelt und Dienstleistungen. 

Haushaltsfragen lagen bisher beim Pistorius-Vertrauten, Staatssekretär Nils Hilmer. Doch der interessiert sich offenbar mehr für die große Politik, wie Lars auf den Fluren des Verteidigungsministeriums hört.

Unterhalb des Staatssekretärs könnte es eine neue Abteilung geben, eine Abteilung Z. Dort hinein kämen dann Haushalts- und Controlling-Referate, Spitzenpersonal und einige andere Themen. Damit wäre der neue Staatssekretär sehr mächtig. 

Auch für die Abteilungsleitung gibt es schon einen Namen: Oda Döring, die von vielen als unglücklich agierend beschriebene bisherige Personal-Abteilungsleiterin.

Rauswurf… Dem stellvertretenden Generalsekretär Andreas Hoppe, dessen geheime Liebesaffären Sorgen einer möglichen Erpressbarkeit geweckt hatten, droht ein erzwungener Abgang. Pistorius sei stinksauer, wie Lars hört.

.…oder Jobtausch? Hoppe könnte aber auch seicht fallen und seinen Posten mit dem bisherigen kommandieren General des Luftwaffentruppenkommandos, Generalleutnant Günter Katz, tauschen. Für Katz wäre das eine Trost-Beförderung, nachdem er nicht wie erhofft Luftwaffeninspekteur wurde (der Job ging an Holger Neumann).

EUROVISION

GRÜNLICHES LICHT FÜR INDUSTRIESTROMPREIS: EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné hat der Bundesregierung bei seinem gestrigen Antrittsbesuch Hoffnung gemacht, dass die Subvention an der EU nicht scheitern werde. 

Die Bundesregierung will den Strompreis für energieintensive Industriebetriebe über staatliche Zuschüsse senken. Es geht um rund zehn Milliarden Euro bis 2030. Dies verstößt an sich aber gegen EU-Beihilferegeln. 

Kurzfristig sei das aber verzeihbar, signalisierte Séjourné. „Der Energiepreis muss runter, und wenn es dazu Initiativen gibt, müssen die entsprechend flankiert werden.“ Kleinere Länder könnten sich ähnliche Beihilfen zwar nicht leisten. „Deswegen soll man es denen, die es machen wollen, es aber nicht verbieten“, sagte der Kommissar zu Tom Schmidtgen. 

Eine Dauerlösung dürfe das aber nicht sein: Deshalb müsse es auf Europas Energiemarkt mehr Zusammenarbeit und Verbindungen gebe. Zudem müsse der „Energiemix etwas ausgewogener“ werden. Frankreich setzt stark auf Atomkraft und will sie als „grüne Energie“ deklarieren. 

„DEUTLICHERE WORTE“ GEN ORBÁN: „Wir werden einem Konflikt mit Ungarn und der Slowakei nicht aus dem Wege gehen können“, wenn diese beiden Staaten an ihrem aktuellen Kurs — etwa bei Russland-Sanktionen — festhalten, warnte der Bundeskanzler auf der re:publica.

Druck könnte etwa in den bald beginnenden EU-Haushaltsverhandlungen aufgebaut werden: „Da könnte es durchaus noch etwas deutlichere Worte, vielleicht sogar härtere Konflikte geben.“

Mehr Europathemen finden Sie in der aktuellen Ausgabe unseres Europa-Briefings Brussels Decoded, das Sie hier kostenlos zur Probe abonnieren können.

JOBWECHSEL

VON DER TAGESSCHAU NACH TEL AVIV: Der Journalist Constantin Schreiber wechselt von der ARD zu Axel Springer und wird im Rahmen des Global Reporters Network aus Israel berichten. Mit seiner Berichterstattung wird er sowohl unser POLITICO-Team verstärken, als auch die Welt, Bild, Business Insider sowie die polnischen Medienhäuser Fakt und Onet. 

PERSONALROCHADE: In der Fraktion stellt sich die SPD künftig nicht nur politisch, sondern auch kommunikativ neu auf. Dominik Dicken wird offiziell zum 2. Juni neuer Sprecher von Fraktionschef Matthias Miersch, Laila Abdallah steigt zur Sprecherin von Dirk Wiese als Parlamentarischem Geschäftsführer auf. Das beschloss der geschäftsführende Fraktionsvorstand gestern. 

Albrecht von Wangenheim, der Sprecher von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich war, bleibt derweil Leiter der Pressestelle. 

NEUER DROGENBEAUFTRAGTER: Für die Bundesregierung soll der neue MdB Hendrik Streeck das Amt unter Nina Warken übernehmen. Der 47-jährige Mediziner würde damit auf den SPD-Politiker Burkhard Blienert folgen.

WILLKOMMEN:Im Schloss Bellevue akkreditierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestern Maria Madalena Lobo Carvalho Fischer und Joseph Varo als neue Botschafterin Portugals und neuen Botschafter Papua-Neuguineas.

SPOTTED

HAND AUSGERUTSCHT? Ein Video von Emmanuel Macrons Ankunft in Vietnam sorgte für Aufsehen — dort sieht es so aus, als würde seine Ehefrau Brigitte ihm ins Gesicht schlagen. 

Alles halb so wild, heißt es in einer Stellungnahme. Es handle sich lediglich um einen „Moment der Vertrautheit“ zwischen dem Paar. Ein Berater des Präsidenten sagte dagegen anonym aus, die Beiden hätten im leichten Streit „ein letztes Mal vor dem Beginn der Reise Dampf abgelassen“.

FRAUENPOWER: Vor 21 Jahren sind diese sieben Frauen der Union in den Bundestag eingezogen: Doro Bär, Katherina Reiche, Daniela Ludwig, Julia Klöckner, Kristina Schröder, Conny Mayer-Bonde und Michaela Oßwald. Damals hätten sie wohl selbst nicht geahnt, wie weit sie es bringen würden — vier von ihnen wurden Ministerinnen, eine sogar Bundestagspräsidentin, eine weitere parlamentarische Staatssekretärin. Chapeau!

Zeitmaschine: Wie die sieben Politikerinnen vor über zwei Jahrzehnten aussahen, zeigen wir hier. Hätten Sie sie wiedererkannt?

FRÜHSCHICHT

0 Uhr – Kein Terrorverdacht in Liverpool: Nachdem ein Fahrer sein Auto in eine Menschenmenge am Rande der Meisterfeier des FC Liverpool gesteuert hat, gehen die Ermittler derzeit nicht von einem Anschlag aus. 27 Menschen sind verletzt, darunter auch Kinder.

2 Uhr – Vertrauen in Schwarz-Rot: In einer Umfrage des Opaschowski Instituts für Zukunftsforschung sagen 56 Prozent der Befragten, sie setzen große Hoffnungen auf die neue Regierung aus Union und SPD. Vor vier Jahren haben nur 52 Prozent sich so zur neuen Regierung geäußert. 

AGENDA

— An der re:publica 2025 nehmen heute Karsten Wildberger und Karin Prien teil.

— Bau und Stadtentwicklung: Um 9 Uhr spricht Verena Hubertz in Hannover bei der Preisverleihung des Deutschen Holzbaupreises 2025 und um 14 Uhr eröffnet sie in Essen den Innenstadtkongress „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“.

— An der feierlichen Übergabe des Kommandos über die Luftwaffe von Ingo Gerhartz an Holger Neumann in Wunstorf nimmt Boris Pistorius teil. 

— Allgemeine Angelegenheiten: Der EU-Rat tagt heute in Brüssel, Europaminister Gunther Krichbaum nimmt teil.

ZU GUTER LETZT

HEUTE AN DIE FRISCHE LUFT: Bevor die kommenden Tage von Regen bestimmt werden dürften, wird es heute noch einmal frühlingshaft. Bei bis zu 20 °C kommt zwischen den Wolken immer wieder die Sonne hervor.

GRUSS AUS DER KÜCHE:

— Mitarbeiterrestaurant JKH: Buntes Kichererbsencurry mit Karotten und Zucchini, Ananas, gerösteten Mandeln und Vollkornreis oder Hähnchen-Cordon bleu mit Preiselbeeren, Blumenkohl und Pommes frites

— Lampenladen PLH: Schupfnudeln mit tomatisiertem Grillgemüse und Schmand oder Kohlroulade an Schmorkohl-Speck-Soße, dazu Salzkartoffeln und Bohnensalat 

GEBURTSTAG: Beatrix von Storch, AfD-MdB (54)

FÜR SIE IN BERLIN UNTERWEGS

Regierungsviertel: Jasper Bennink, Rasmus Buchsteiner, Rixa Fürsen, Laura Hülsemann, Jürgen Klöckner, Romanus Otte, Pauline von Pezold, Gordon Repinski, Tom Schmidtgen, Mariella Sonntag und Fiona Wink

Internationales Team: James Angelos, Chris Lunday und Nette Nöstlinger 

Brussels Decoded: Laura Hülsemann, Johanna Sahlberg und Oliver Noyan

DC Decoded: Julius Brinkmann, Maximilian Lembke und Gregor Schwung

Produktion: Dean Southwell

Das war die 310. Ausgabe des Berlin Playbook! Schicken Sie mir Feedback hier. Wenn Sie es noch nicht abonniert haben, können Sie das hier kostenlos tun. 

Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Dienstag! 

Herzlichst

Hans von der Burchard

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