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Guten Morgen! Hier meldet sich Rasmus Buchsteiner aus dem Berliner Regierungsviertel. Hier schauen heute alle nach DC – ich auch. Wie macht sich der Kanzler bei Donald Trump im Oval Office? Wird jedes dritte Wort „great“ sein?
Aber auch Berlin ist heute nicht ohne: Die Personalie Jens Plötner sorgt für Verärgerung im Bendlerblock. Bei der MPK begehren die Ost-Regierungschefs auf. In Brüssel wird es ernst bei der Nato. Und die Aufarbeitung des Palästina-Eklats im Bundestag geht weiter.
They got the power: Heute Abend wird das Geheimnis um die POWER LIST 2025 von BUSINESS INSIDER, WELT und POLITICO gelüftet, beim exklusiven Event auf dem Berliner Fernsehturm. Vielleicht sehen wir uns ja…
Hingehört: Über die Wehrpflicht spricht Gordon Repinski in der aktuellen Podcast-Folge mit Ralf Stegner. Und im Update habe ich mit Rixa Fürsen über Bärbel Bas und die Debatte ums Bürgergeld gesprochen.
SEITE EINS
DIE PLÖTNER-KONTROVERSE: Die Beförderung von Olaf Scholz’ ehemaligem außen- und sicherheitspolitischen Berater Jens Plötner zum Rüstungsstaatssekretär unter Boris Pistorius sorgt für Empörung und massive Kritik, berichten Lars Petersen und Hans von der Burchard.
Im Verteidigungsministerium ist man aufgebracht: „Das wird eine Katastrophe. Der hat von Rüstung doch keine Ahnung“, heißt es in einer Whatsapp-Nachricht, die Lars aus dem Ministerium erreicht.
„Da kann der Kreml bald unsere Rüstungsplanung mitlesen“, schreibt ein anderer Mitarbeiter und spielt damit auf die umstrittene Rolle Plötners als Architekt der langjährigen russlandfreundlichen Außenpolitik unter Angela Merkel sowie Frank-Walter Steinmeier (während dessen Zeit als Außenminister) an.
Keine Zurückhaltung: Sogar Kotz-Emojis in Nachrichten sind bei uns eingetroffen.
Schritt zurück: Plötner selbst wehrte sich schon während seiner Zeit im Kanzleramt gegen den Vorwurf der Russland-Nähe, hat allerdings auch selbst viel dazu beigetragen, dass er erhoben wurde.
Er war nicht nur eng in Dossiers wie die Minsker Abkommen und Nord Stream 2 eingebunden, sondern kritisierte im Juni 2022, vier Monate nach der Invasion, dass statt Panzern für die Ukraine mehr über zukünftige Beziehungen mit Russland gesprochen werden sollte.
EU-Diplomaten beschwerten sich die letzten Jahre immer wieder, dass Plötner in vertraulichen Gesprächen skeptische, teils gar fatalistische Ansichten über die Ukraine geteilt habe. Boris Johnson fällt in seinem Buch „Unleashed“ ein vernichtendes Urteil über einen hochrangigen Scholz-Berater – wen er wohl gemeint haben dürfte?
Dagegen wirken Plötners (angebliches) „Boah, die Alte nervt“ über Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder seine schon freudsche Verwechslung von Scholz und Gerhard Schröder in einer Email über ein Putin-Telefonat noch harmlos.
Wie es zu der Beförderung zum Staatssekretär kam, ist selbst in der SPD-Fraktion nicht ganz klar und für manche überraschend.
Möglicherweise, so wird in der Führung spekuliert, wollte die CDU ihn in keiner größeren Botschaft: Dass er gern nach Washington wollte, war bekannt – ebenso wie Merz’ Ablehnung. Auch für den offenen Posten des Nato-Botschafters kam er nicht in Frage.
Was Plötner als Staatssekretär für Rüstung und Innovation qualifiziert, ist freilich ein Rätsel. Der Karriere-Diplomat hatte im Kanzleramt zwar die Rüstungslieferungen an die Ukraine koordiniert, fiel in den Augen von Militärs und Spitzenbeamten des Verteidigungsministerium dabei jedoch eher negativ auf.
Als Rüstungsstaatssekretär muss er nicht nur die leeren Waffenlager der Truppe kennen, sondern auch in der Bundeswehr die nach wie vor verkrusteten Beschaffungsstrukturen aufbrechen.
Eine Herkulesaufgabe, an der immer wieder deutlich erfahrenere Beamte und Militärs schon gescheitert sind.
Der Ärger kommt nicht von ungefähr: Zuletzt wurden immer wieder Posten mit – vorsichtig ausgedrückt – in der Sache weniger erfahrenen Personen besetzt, wie Lars schreibt.
Gerade bei der Besetzung von Abteilungsleitungen und Referatsleitungen gab es immer wieder intern Ärger, weil viele Genossen aus anderen Häusern, vor allem aus dem Auswärtigen Amt, den alteingesessenen Beamten vor die Nase gesetzt wurden.
Die offizielle Version klingt natürlich anders: Plötners „Erfahrung und sein globales Netzwerk in Politik und Industrie werden ihm dabei helfen, die Beschaffung weiter zu beschleunigen, wichtige europäische Rüstungsprojekte und die Integration neuer Innovationstechnologien voranzubringen“, heißt es gegenüber der Presse.
Ein BMVg-Sprecher fügte hinzu: „Er war natürlich in seiner alten Funktion auch mit den wichtigen Rüstungs- und Beschaffungsprojekten der Bundeswehr befasst. Das begründet sicherlich auch in Teilen die Auswahl, die Minister Pistorius getroffen hat.“
Männersache: Neben Plötner rückt Jan Stöß als dritter Staatssekretär nach, der sich vor allem um Haushalts-Themen kümmern soll. Damit ist die Führungsriege im Bendlerblock komplett in Männerhand.
KANZLERMAPPE
MERZ MEETS TRUMP: Bei uns ist Abendbrotzeit, wenn Friedrich Merz nach dem Mittagessen mit dem US-Präsidenten ins Oval Office geht. Und gegen 19 Uhr deutscher Zeit der Moment anbricht, auf den es ankommt.
Deep Dive: Lesen Sie hier die Analyse von POLITICO-Vizechef Joe Schatz.
Vor der Pressekonferenz im Oval Office gibt es auch ein Vieraugengespräch der beiden sowie Gespräche mit Beratern. Merz und Trump „werden also sehr viel Zeit haben, sämtliche Unstimmigkeiten oder Stimmigkeiten auszuräumen oder sich zu mögen“, so Kornelius.
Klatsche: Der Kanzler nimmt Botschafter Andreas Michaelis nicht mit ins Weiße Haus, erfuhren unsere Kollegen aus DC. Schon bei Johann Wadephuls Besuch vergangene Woche war Michaelis beim Termin mit Marco Rubio außen vor. Einen Botschafter-Nachfolger gibt es bereits – mehr dazu unten unter Jobwechsel.
Bei dem Antrittsbesuch stehen drei Punkte im Vordergrund: Der anstehende Nato-Gipfel (Merz will sich mit den 5 Prozent als Musterschüler zeigen – siehe Bendlerblock), die Ukraine (das Ziel ist, Trump wieder so weit wie möglich auf die aktive Unterstützerseite zu bekommen) und der Handel (Zölle abbauen statt erhöhen).
Zu letzterem gibt es eine Offerte: Zwar will Merz offenbar keine eigenen Vorschläge mehr zum Abbau von technischen Hürden vorstellen, aber dafür kommt eine Initiative aus Brüssel: So bietet die EU-Kommission an, dass Vorschriften für autonome Autos abgeschwächt werden könnten, berichten Jürgen Klöckner und Jordyn Dahl in unserem Pro-Newsletter Industrie & Handel.
Das schwierige Ukraine-Thema: Kurz vor dem Kanzler-Besuch hat Trump gestern Nachmittag mit Putin telefoniert – und zeigte sich im Anschluss in seinem Truth-Social-Post deutlich nüchterner und im Vergleich zu vorherigen Putin-Posts auch kühler.
„Es war ein gutes Gespräch, aber kein Gespräch, das zu sofortigem Frieden führen wird“, so Trump. „Präsident Putin hat sehr deutlich gesagt, dass er auf den jüngsten Angriff auf die Flugplätze reagieren muss.“
Zumindest öffentlich zeigt Trump somit kein Verständnis für Putins Haltung und bewertet den Angriff der Ukraine auf die russischen Bomber geradezu neutral – in dem Nebensatz über fehlende Fortschritte beim Frieden schwingt sogar eine Spur Kritik mit.
TV-TIME: Um Mitternacht deutscher Zeit ist Merz zum Interview bei Fox News Channel’s Special Report.
BENDLERBLOCK
BESCHLOSSENE SACHE: Während Merz in DC weilt, geschieht in Brüssel etwas, das Donald Trump gefallen dürfte. Im Nato-Hauptquartier legen die Verteidigungsminister der 32 Verbündeten neue Fähigkeitsziele fest – und die haben es in sich.
Fünf Prozent: Beim Gipfel Ende Juni werden die Staats- und Regierungschefs dieses Ziel bestätigen – offiziell gilt es ab heute, wie Rixa Fürsen berichtet.
Abschreckung pur: „Niemand sollte jemals auf die Idee kommen, uns anzugreifen“, erklärte Mark Rutte gestern in Brüssel. Oberste Priorität hätten künftig die Flug- und Raketenabwehr, weitreichende Waffensysteme, Logistik sowie große, einsatzbereite Streitkräfte.
Déjà-vu: Welche konkreten Fähigkeiten Deutschland beitragen muss, bleibt streng geheim. Der Feind – sprich Putin – soll nicht in die Karten schauen können. Vergleicht man Ruttes Prios mit der Liste von Generalinspekteur Carsten Breuer, zeigen sich jedoch deutliche Parallelen: Luftverteidigung, Munition, weitreichende Präzisionswaffen.
Unumgänglich: Laut Handelsblatt soll die Nato von Deutschland 80.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten fordern. Das hieße: von derzeit 180.000 auf 260.000 in den nächsten zehn Jahren. Wie das gelingen soll? Spoiler: Die Wehrpflicht-Debatte kehrt zurück.
Rotes Tuch: Besonders für den linken Flügel der SPD. „Man muss aufhören, herbeizureden, dass wir so viele Leute brauchen, weil der nächste Krieg kommt“, sagt Ralf Stegner im Playbook-Podcast.
Ja zur Wehrpflicht, sagt hingegen CDU-Mann Thomas Röwekamp zu Rixa. „Mit den bisherigen Mitteln und freiwilligen Angeboten lässt sich dieser strukturelle Mangel nicht wirksam beheben“, so der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Er plädiert für eine allgemeine Dienstpflicht – für Männer und Frauen gleichermaßen.
LÄNDERPUNKTE
FINANZSTREIT BEI DER MPK: Heute ziehen sich die Ministerpräsidenten im Bundesrat zum Gespräch zurück. Zu besprechen gibt es einiges: Zum Beispiel diesen Entwurf aus dem Finanzministerium für das 500-Milliarden-Euro Sondervermögen. 100 Milliarden Euro aus dem neuen Schuldentopf sollen an die Länder gehen.
The master key: Doch die MPs entzweit die Schlüsselfrage. Dabei geht es darum, wie die Mittel unter den Ländern verteilt werden. In solchen Fällen einigt man sich für gewöhnlich auf den so genannten Königsteiner Schlüssel, der sich nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl richtet.
Frage aller Fragen: Geklärt werden muss nur, welcher Königsteiner Schlüssel gelten soll: (A) Der letzte offizielle, der aus dem Jahr 2019 stammt? Oder (B) der aktualisierte Schlüssel, der aber vorläufig ist, weil noch nicht alle Zahlen, die eingehen, final sind?
Kurz und gut: Variante (B) wäre angesichts ihrer Bevölkerungsentwicklung nachteilig für die ostdeutschen Länder. Ich höre, die ostdeutschen MPs wollen deshalb heute für Variante (A) kämpfen.
Streitthema II: Nahezu einig sind sich die Länder, dass ihnen eine Kompensation für Steuermindereinnahmen zusteht: Etwa für die geplanten Entlastungen bei Abschreibungen und Körperschaftsteuer. Hessen macht mit einem Antrag Druck, nachzulesen ist er hier.
PLENARSAALEBENE
„ICH SCHWÖRE“: Als Erstes auf der Tagesordnung im Bundestag steht heute die Vereidigung von Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten. Um 9 Uhr geht es los. Bei Eva Högl dauerte der Termin keine fünf Minuten – dann war sie im Amt.
PALÄSTINA-EKLAT HAT NACHSPIEL: Während der Regierungsbefragung am Mittwoch wurde die Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk wegen eines „Palestine“-Shirt -T-Shirts aus dem Plenarsaal verwiesen. Später störte eine Aktivistin von der Besuchertribüne aus mit lauten „Free Palestine“-Rufen. Beides dürfte heute den Ältestenrat beschäftigen.
Bisher nur eine Ermahnung: Julia Klöckner hatte Köktürk aufgefordert, sich umzuziehen, was die Linken-Politikerin aber ignorierte. Einen Ordnungsruf gab es nicht. Schon bei der konstituierenden Sitzung hatte die Linken-Politikerin mit einem Palästinensertuch im Plenarsaal provoziert.
Und die Frau von der Tribüne? Sie hat gegen die Hausordnung verstoßen. Das werde auf jeden Fall Konsequenzen haben, höre ich. Sie müsse jetzt mit einem Bußgeld rechnen.
FRAKTIONSEBENE
NEU AUFGESTELLT: Die Linksfraktion hat ihre Sprecherposten vergeben – die komplette Liste gibt’s hier. Neu dabei: Köktürk als künftige Sprecherin für Sozialpolitik.
AUF MISSION: Die Linksfraktion will Heidi Reichinnek für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) vorschlagen. Für die Wahl braucht sie allerdings die absolute Mehrheit im Bundestag – ist also neben Stimmen von Grünen und SPD auch auf Zustimmung aus der Union angewiesen.
Wacklig: Ob Ralf Stegner im Gremium bleibt. Seine Baku-Reise kam zuletzt auch bei vielen Genossen nicht gut an.
Weiße Flagge: Dem PKGr sicher nicht mehr angehören wird Roderich Kiesewetter. Die Union hat Marc Henrichmann zum neuen Vorsitz gewählt. „Ich bin nicht in eine Kampfkandidatur gegangen, weil ich das wichtige Amt nicht beschädigen will“, sagte Kiesewetter der SZ.
Brüchiges Kanzler-Verhältnis: „Dass ich jetzt nicht PKGr-Mitglied werde, ist der Preis, den ich für meine Haltung bezahle.“ Stattdessen ist Kiesewetter jetzt AG-Vize für Auswärtiges.
DIPLOMATISCHE DEPESCHE
BEWÄHRUNGSPROBE: Johann Wadephul hat heute seinen bisher herausforderndsten Termin als Außenminister – er empfängt seinen israelischen Amtskollegen Gideon Sa‘ar. Um 11 Uhr legen die beiden am Holocaust-Mahnmal einen Kranz für die ermordeten Juden in Europa nieder, gegen 14 Uhr treten die beiden vor die Presse.
Rückzugsgefecht: „Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen“, sagte Wadephul gestern im Bundestag – und distanzierte sich damit von eigenen Äußerungen, dass Lieferungen von einer völkerrechtlichen Überprüfung von Israels Vorgehen im Gazastreifen abhängig gemacht werden sollten.
EUROVISION
BLEIBERECHT FÜR UKRAINER: Die EU-Kommission hat eine langfristige Strategie für ukrainische Flüchtlinge vorgestellt. Die Vorgabe: Entweder soll deren Aufenthalt in EU-Staaten in dauerhafte rechtliche Regelungen überführt werden oder ihre Rückkehr in die Heimat erleichtert werden.
Fürs erste verlängert die Kommission den vorübergehenden Schutz für Menschen, die vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine fliehen, bis März 2027. Brüssel arbeitet auch mit Kyjiw zusammen, um die Grundlagen für eine schrittweise Rückkehr der Ukrainer zu schaffen.
IN UNSEREN PROS
REICHES KRAFTWERKSAKT: Die Wirtschaftsministerin will bis Jahresende die Hälfte der Gaskraftwerke ausschreiben, berichtet Tom Schmidtgen in Industrie & Handel.
BAU-TURBO: Das Gesetz von Ministerin Verena Hubertz soll erst am 18.6. ins Kabinett kommen. Details von Laura Hülsemann und mir hier.
JOBWECHSEL
GASTGESCHENK VON MERZ: Neuer Botschafter in Washington soll Jens Hanefeld werden, berichtet Table.Briefings, derzeit ist er Botschafter in Addis Abeba. Hanefeld war bereits 2009 Gesandter in Washington.
TOP-TRANSFER: Der bisherige Wirtschaftschef des RND, Andreas Niesmann, wechselt zum Spiegel. Der 42-Jährige wird Korrespondent im Hauptstadtbüro. „Spätestens Anfang 2026“, wie ich höre. Niesmann soll unter anderem über die SPD berichten.
NOCH EIN LINDNER GEHT: Der ehemalige Sprecher der FDP-Fraktion, Moritz Cvoro, wechselt ins Genscher-Haus und übernimmt dort die Leitung der Presse. Michael Lindner verlässt das Haus auf eigenen Wunsch – nach rund zehn Jahren in der Kommunikation für die FDP – und nimmt sich eine Auszeit.
SPOTTED
KEIN UNWETTER, NIRGENDS: Wegen akuter Starkregen-, Sturm- und Gewittergefahr hatte Lars Klingbeil den Internationalen Sommerempfang des BMF ins Haus verlegt. Doch es blieb bei ein paar Tropfen Regen. Ich war jedenfalls noch kurz da. Getroffen habe ich unter anderem: Lars Klingbeil, Michael Schrodi, Dennis Rohde, Janette Schwamberger, Björn Böhning, Werner Gatzer, Lilian Tschan, Leonie Gebers, Stefan Evers, Katja Wolf, Robert Crumbach, Yasmin Fahimi, Steffen Krach, Tilman Kuban, Lukas Krieger, Dietmar Bartsch, Harald Christ, Bernhard Henn, Markus Gallander, Bastian Fleig, Matthias Genci, Benedikt Becker, Kerstin Münstermann, Max Haerder, Vivienne Timmler, Georg Ismar, Friederike Haupt, Mark Schieritz, Nadja Aswad, Daniel Schmidthäussler.
SPRECHER SPRECHEN UNTER SICH: In der niedersächsischen Landesvertretung tagte am Abend parallel zum Kanzler-Dinner mit dem Ministerpräsidenten eine weitere illustre Runde: Die Regierungssprecher der Bundesländer. Diesmal dabei: Stefan Kornelius, der Sprecher der Bundesregierung.
GRUSS NACH CHARENTE-MARITIME, wo der finnische Botschafter Kai Sauer am Dienstag war – und nicht beim dänischen Sommerfest, wie wir gestern falsch berichteten. Der isländische Botschafter heißt natürlich Auðunn Atlason, nicht Clarissa Duvigneau – die ist deutsche Botschafterin auf Island. Anteeksi/fyrirgefðu!
FRÜHSCHICHT
1 Uhr – Ukraine: Russische Drohnen treffen laut örtlicher Behörden Wohnhäuser in Charkiw und lösen mehrere Brände aus. Siebzehn Menschen seien dabei verletzt worden, darunter zwei Kinder. Aus weiteren Teilen der Nordukraine werden fünf Tote gemeldet.
2 Uhr – USA: Donald Trump kündigt Einreisesperren für Staatsangehörige aus zwölf Ländern, darunter Iran, Afghanistan, Myanmar und Jemen, ab Montag an. Mit den Einreiseverboten will der Präsident die Bürger vor „ausländischen Terroristen“ schützen.
3 Uhr – Sleepy Joe: Donald Trump will angebliche Rechtsverstöße während Joe Bidens Amtszeit prüfen lassen. Behörden sollen untersuchen, ob Bidens „geistige Unzurechnungsfähigkeit“ vertuscht wurde. Für Trump steht schon jetzt fest: „Diese Verschwörung ist einer der gefährlichsten und Besorgnis erregendsten Skandale der amerikanischen Geschichte.“
AGENDA
— Justiz: Um 9 Uhr spricht Stefanie Hubig beim Deutschen Anwaltstag 2025, danach nimmt sie bis morgen an der Justizministerkonferenz in Bad Schandau teil.
— Beim Tag der Kreislaufwirtschaft spricht um 10 Uhr Carsten Schneider.
— Land- und Forstwirtschaft: Um 11:15 Uhr nimmt Alois Rainer am Waldsymposium 2025 der „AGDW – Die Waldeigentümer“ teil, um 15 Uhr empfängt er die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zum Antrittsbesuch.
— Bundesvereinigung Bauwirtschaft: Um 18 Uhr spricht Verena Hubertz beim Parlamentarischen Jahresempfang.
— Verkehr, Telekommunikation und Energie: Der EU-Rat tagt bis morgen in Luxemburg.
— In Burundi wird ein neues Parlament gewählt.
ZU GUTER LETZT
WARM UND WINDIG: Heute wird es wechselhaft, bei Temperaturen bis zu 23°C. Überwiegend ist es bedeckt mit vereinzelten Regenschauern und starken Windböen.
GRUSS AUS DER KÜCHE:
— Mitarbeiterrestaurant JKH: Gefüllte rote Paprikaschote mit Kurkuma-Rahmgemüse und Kartoffel-Ingwerpüree oder Geflügelklopse mit Senfsoße, Erbsen und Vollkornreis
— Lampenladen PLH: Gebackene Süßkartoffeln mit körnigem Kräuter-Frischkäse, dazu bunter Blattsalat mit Vinaigrette oder Schweinerückensteak mit feinen Erbsen, dazu Röstitaler
— Kantine RTG: Hackbraten mit Kartoffelstampf, Erbsen und Karotte oder Polenta-Schnitte mit Zucchini, Paprika, Tomate und Parmesan, beides mit Ackersalat
GEBURTSTAGE: Truels Reichardt, SPD-MdB (31), Jonas Geissler, CSU-Mdb (41), Aureliu Ciocoi, Botschafter von Moldau (57), Craig Hawke, Botschafter von Neuseeland (60)
FÜR SIE IN BERLIN UNTERWEGS
Regierungsviertel: Jasper Bennink, Hans von der Burchard, Rixa Fürsen, Jürgen Klöckner, Pauline von Pezold, Gordon Repinski und Fiona Wink
Internationales Team: James Angelos, Chris Lunday und Nette Nöstlinger
Industrie und Handel: Laura Hülsemann, Thorsten Mumme, Romanus Otte und Tom Schmidtgen
Brussels Decoded: Johanna Sahlberg und Oliver Noyan
DC Decoded: Julius Brinkmann, Maximilian Lembke und Gregor Schwung
Produktion: Dean Southwell
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Ich wünsche Ihnen einen schönen Donnerstag!
Herzlichst
Rasmus Buchsteiner
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